Wirtschaftsvereinigung Stahl kritisiert Pläne der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat heute ihre Pläne für eine Reform des europäischen Emissionshandels veröffentlicht. Dabei orientiert sich die Kommission im wesentlichen an den Klimazielen, die die Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober vergangenen Jahres beschlossen hatten: Eine Reduzierung des Treibhausgasaussstoßes innerhalb der EU um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990. Um dieses Ziel zu erreichen soll ab 2020 bis 2030 die Gesamtmenge der CO2-Zertifikate pro Jahr um 2,2 Prozent sinken.

Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, kritisiert die Verschärfung des Emissionshandels: „Die geplante Verschärfung der Richtwerte (Benchmarks) für den CO2-Ausstoß und die drohende weitere Verknappung der Zuteilung werden für die im weltweiten Wettbewerb stehende Stahlindustrie in Deutschland zu untragbaren Mehrbelastungen führen. In den Wochen, in denen es um zentrale Fragen der Zukunft Europas geht, fasst die Europäische Kommission in Brüssel mit der Verschärfung des Emissionsrechtehandels einen Beschluss, der an den Nerv industrieller Wertschöpfung in Europa geht."

„Die weitere Kürzung der Emissionsrechte ab 2021 und die absehbaren Strompreissteigerungen führen für die Stahlindustrie in Deutschland zu zusätzlichen Kosten von jährlich rund 1 Milliarde Euro bis 2030“, so Kerkhoff weiter. Deshalb müssten die Regelungen des Emissionsrechtehandels für die im internationalen Wettbewerb stehenden Grundstoffindustrien für die vierte Handelsperiode von jetzt bis 2030 revidiert werden.

Laut der Wirtschaftsvereinigung Stahl müssen die Benchmarks technisch und wirtschaftlich erreichbar sein sowie der sektorübergreifende Korrekturfaktor abgeschafft werden. Eine weitere Forderung besteht darin, dass die Zuteilung kostenfrei in Höhe der Emissionen der effizientesten Anlagen erfolgt. Darüber hinaus dürfe es keine zusätzliche Verknappung geben und die durch den Emissionshandel bedingten Strompreissteigerungen sollten dem Verband zufolge zusätzlich vollumfänglich kompensiert werden.

Quelle: Wirtschaftsvereinigung Stahl