Wie ein Schlag ins Gesicht der Industrie
von Hubert Hunscheidt
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt ist besorgt über die Pläne der Bundesregierung, die den Ausbau der Wasserstraßen außen vorlassen. Dies wird als ein Schlag ins Gesicht für die Industrie angesehen, die ihre Logistik am Rhein auf eine gut ausgebaute und zuverlässige Infrastruktur ausgerichtet hat. Der Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zum beschleunigten Genehmigen und Planen sieht kein überragendes öffentliches Interesse am Ausbau der Flüsse und Kanäle vor.
Während im Fernstraßenbereich 148 Bauvorhaben und im Schienenbereich rund 60 Maßnahmen per Gesetz schneller umgesetzt werden sollen, ist im Wasserstraßenbereich kein einziges beschleunigtes Projekt vorgesehen - weder an der Küste noch im Hinterland. Dieser Umstand kann sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt auswirken, insbesondere wenn sie mit anderen Verkehrsträgern konkurrieren muss. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, den Ausbau der Wasserstraßen nicht zu vernachlässigen und die Binnenschifffahrt als wichtigen Bestandteil der deutschen Verkehrsinfrastruktur anzuerkennen.
Die Industrie, die auf eine gut ausgebaute Infrastruktur entlang des Rheins angewiesen ist, fühlt sich vom Bundesverkehrsministerium enttäuscht. Im neuen Gesetzentwurf zum schnelleren Genehmigen und Planen von Bauvorhaben sind keine Projekte für Wasserstraßen vorgesehen, was der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt als einen Schlag ins Gesicht bezeichnet. Der BDB bemängelt, dass das Ministerium im August letzten Jahres noch eine Beschleunigungskommission gegründet hatte und dass auch im Koalitionsvertrag die Sanierung und der Ausbau von Schleusen sowie die Stärkung der Hinterlandanbindungen versprochen worden waren. Der Geschäftsführer des BDB betont, dass eine verlässliche Güterschifffahrt auch für die Bevölkerung von großer Bedeutung sei und dass das Abqualifizieren von Wasserstraßenprojekten als "nicht im überragenden öffentlichen Interesse" der Bedeutung des Verkehrsträgers nicht gerecht werde. Der Verband befürchtet auch, dass der Minister sich wundern werde, wenn in Zukunft Güter, die derzeit per Schiff transportiert werden, auf der überlasteten Straße landen.
Quelle: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) / Foto: marketSTEEL
