Verfehlte Energiepolitik wird zur Schicksalsfrage für den Standort Deutschland

von Hubert Hunscheidt

Die Politik steht vor ihrem energiepolitischen Scherbenhaufen, den jetzt die Wirtschaft aufräumen soll. Die Unternehmen sollen jetzt ihre Produktion flexibilisieren, damit die  Versorgungssicherheit im Kontext der Energiewende möglichst nicht gefährdet wird. Dafür soll die Produktion vom Wetter abhängig gemacht werden. Der Bericht der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit aus 2023 hatte festgestellt, dass die Industrie bis 2030 insgesamt zu einem „freiwilligen Lastverzicht“ von 13,6 Gigawatt bereit sein müsse, um die deutsche Versorgungssicherheit im Kontext der Energiewende nicht zu gefährden.

Laut Entwurf des „Strommarktdesigns der Zukunft“ sollen alle Verbraucher – somit alle Unternehmen und Haushalte - zu einem flexiblen Stromverbraucher werden. Bei hinreichend Wind und Sonne kann demnach auf eine zukünftige Versorgung gehofft werden. „Im Ergebnis ist das nunmehr ein Offenbarungseid und eine politische Bankrotterklärung. Es ist der Beleg für eklatantes Missmanagement und Realitätsferne der Bundesregierung, so Thoma-Böck, Präsidentin der IZW – Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V. Die Vorschläge zeigen eine Wirtschafts- und Realitätsferne, die ihresgleichen sucht.“

Mit der Energiewende sollte die ökonomische und ökologische Transformation Deutschlands gelingen. Ein einzigartiges grünes Wirtschaftswunder sollte es entfachen, auch ein
Exportschlager sollte es werden.

Mittlerweile reift die späte Erkenntnis, auf die fluktuierenden, immer noch subventionierten „Erneuerbaren Energien“ kann Deutschland allein nicht setzen. Den erforderlichen,
redundanten Kraftwerkspark kann es sich nun nicht mehr leisten. Wasserstoff ist bei weitem nicht absehbar, selbst als Champagner zur Stromerzeugung und Energiespeicherung.

Am erforderlichen Netzausbau von den Übertragungsnetzen bis zu den Verteilernetzen wird Deutschland noch jahrzehntelang werkeln. Flexible Speicherkapazitäten in erforderlichen
Größenordnungen wird es erst langfristig geben. Mit der für das Energiesystem notwendigen Digitalisierung hat Deutschland nach mehr einem Vierteljahrhundert bis dato immer noch nicht begonnen.

Eine Industrienation wie Deutschland hat immer noch keinen Business Case für die einzigartige Energiewende, ist nach wie vor orientierungslos. Bisher wissen wir auch nicht, was es am Ende kosten wird, nur dass es wahrscheinlich unbezahlbar wird. Jetzt soll noch die erzwungene angebotsgesteuerte Versorgung folgen. Das ist Mangelwirtschaft und Chaos, für die ohnehin angeschlagene Wirtschaft ist das der Dolchstoß.

Das Eckpunktepapier für flexible Netzentgelte setzt zuvor noch den Gnadenstoß für die energieintensiven Industrien. Sie werden zusammen mit ihren Lieferketten untergehen. Somit
wirkt es wie ein Beschleuniger für den aktuellen Flächenbrand der Deindustrialisierung und Abwanderung.

Insgesamt wird für die weitere Versorgungssicherheit in Deutschland mit einem "freiwilligen Lastverzicht" durch die Unternehmen bis 2031 geplant. Dabei soll eine Leistung in Höhe von 13,6 Gigawatt eingespart werden. Das entspricht etwa 27 Gaskraftwerken.

Belohnt werden sollen zukünftig Unternehmen, die nur in Zeiten "guten Wetters" Strom verbrauchen. Ebenso sollen sie belohnt werden, wenn sie ihre Produktion bei "schlechtem
Wetter" herunterfahren oder gar einstellen.

Es wird bei zahlreichen Unternehmen Flexibilisierungspotenziale geben, in vielen Branchen und Unternehmen jedoch nicht. Dies betrifft nicht nur die häufig angeführte energieintensive Chemie- oder Stahlindustrie, sondern beispielsweise auch

  • Rechenzentren, KI, Batterieproduktion, Fertigung von Elektroautos oder Halbleitern,
  • alle Produktionen, die rohstoffgetrieben (u.a. Frischeprodukte wie die Rohmilch) sind oder alle Lieferketten im Just-in-time-Modus sowie insbesondere
  • alle Unternehmen mit kapitalintensiven Anlagen, die eine lineare Fertigung rund um die Uhr (24/7) und Auslastung benötigen.

Des Weiteren wird eine vom Wetter gesteuerte Flexibilisierung der Arbeit rund um die Uhr ebenfalls nicht bzw. kaum realisierbar sein.

Nach Auffassung von IZW entscheidet sich das Schicksal der deutschen Wirtschaft aktuell vor allem beim Thema Energie, denn international wettbewerbsfähige Strompreise und stete Versorgung sind zentrale Grundlage jeder entwickelten Volkswirtschaft. Zahlreiche Unternehmen klagen bereits jetzt über die hohen und zunehmend volatilen Energiekosten und ihre unzureichende Wettbewerbsfähigkeit. (vgl. DIHK Energiebarometer).

Dies ist bereits jetzt für viele existenziell und würde gesteigert werden. Eine Produktion in Deutschland wäre für viele Unternehmen nicht mehr möglich. Zahlreiche Unternehmen mussten längst ihre Produktion herunterfahren. Investitionen finden anderswo statt. Der Zwang sich auf behördliche Vorgaben zur Abschaltung bei mangelndem Stromangebot vorbereiten zu müssen, wird diese Entwicklung weiter vorantreiben.

Der Urfehler der Energiewende war und ist, die fluktuierenden Erneuerbaren / Volatilen zur Leitkultur zu machen, an die sich gefälligst alles andere anzupassen habe. IZW Präsidentin
Thoma-Böck: „Von einem toten Pferd sollte man absteigen und statt dessen die Energiewende an Realitäten ausrichten“.

Wenn die Politik einer nachhaltigen Lösung dieser Herausforderung weiterhin im Wege steht, brauchen wir uns über Bürokratieabbau, Wachstumschancengesetz, Steuersenkungen, etc. keine Gedanken mehr machen. Es gehen sinnbildlich die Lichter aus, denn die deutsche Wirtschaft wird das Ende dieser Transformation nicht erleben, so Thoma-Böck.

Es braucht ein klares Stoppsignal der Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber dem derzeitigen politischen Irrweg. Thoma-Böck wendet sich an die schweigende Mehrheit: „Rede jetzt oder schweige für immer“.

Über die Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V. (IZW)

Die Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V. versteht sich als bundesweite Initiative, welche sich für eine zukunftssichere Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik engagiert und
für den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland einsetzt.

Der Mittelstand mit seinen über drei Millionen Unternehmen ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft. Allerdings leidet er unter massiv schlechteren Rahmenbedingungen, die die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland bereits ernsthaft schädigen. Deshalb hat sich Ende November 2023 die Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V. (IZW) gegründet. Die IZW versteht sich als überparteiliche, branchenübergreifende Aktions-Plattform.

Für IZW arbeitet ein Team von Experten aus den verschiedenen Disziplinen des Energiemarktes, die nicht nur Kritik üben, sondern auch konstruktiv Lösungen vorschlagen.

Die IZW will einen konstruktiven Dialog mit der Politik und der Bevölkerung – für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland. Und sie will ihn JETZT!

Aufklärung über die entglittenen Rahmenbedingungen ist dabei ein entscheidender Faktor, um die Öffentlichkeit besser zu informieren und den unaufschiebbaren Handlungsdruck auf die politischen Entscheider zu erhöhen. Die realen Auswirkungen der aktuellen Politik dürfen nicht länger verschwiegen oder beschönigt werden.

Bildtext: Präsidentin IZW, Andrea Thoma-Böck, Geschäftsführende Gesellschafterin Thoma Metallveredelung GmbH

Quelle: IZW Initiative Zukunft Wirtschaft e.V. / Titelfoto: von Bechem pixelio.de, Beitragsfoto: IZW

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