Verbände gründen „Bündnis fairer Wettbewerb“
von Alexander Kirschbaum
Verbände verschiedener Wirtschaftszweige haben das „Bündnis fairer Wettbewerb“ ins Leben gerufen. Die Gründungsveranstaltung fand vor kurzem beim BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-, und Rohstoffwirtschaft e. V. statt. Aus Sicht der Allianz bevorzugt der Staat kommunale Unternehmen bei der Auftragsvergabe. Kommunale und private Unternehmen müssten daher steuerlich gleichgestellt werden. Angebote staatlicher Leistungen sollten den Verbänden zufolge künftig ebenfalls einem Markttest unterzogen werden.
Im Jahr 2014 haben kommunale Unternehmen in Deutschland mit 314 Milliarden Euro einen neuen Umsatzrekord erreicht. Der Anteil der Kommunalen am Bruttoinlandsprodukt Deutschland beträgt mehr als 10 Prozent. Ein Dorn im Auge ist den Verbänden vor allem die Befreiung kommunaler Unternehmen von der Umsatzsteuer. Diese verschaffe den kommunalen Firmen oft einen Preisvorteil, der dem Mittelstand keine Chance lasse.
Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, sieht die Entwicklung kritisch: „Zu Recht beklagen Unternehmen verschiedener Branchen die Auftragsverlagerung von mittelständischen Firmen zu Staatsunternehmen. Solche Vergaben sind nämlich nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten. Vielfach wird der Wettbewerb über In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit ganz ausgeschaltet."
Zu der Verbändeallianz gehören bisher der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V., der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V., der Verband Deutscher Metallhändler e.V. und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi).
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