VDMA: „Mehr Agenda-Politik, weniger Nahles“

Dr. Reinhold Festge, Präsident des Verbands der Maschinen- und ANlagenbauer (VDMA) kritisierte im Gespräch mit Journalisten in Berlin die Politik der Bundesrgeierung mit deutlichen Worten. Der Maschinenbau und alle anderen Industriebranchen stünden vor der großen Herausforderung, die Globalisierung und Digitalisierung der Wirtschaft mit voranzutreiben und dabei ihre Spitzenposition zu halten. Doch statt dies tatkräftig zu unterstützen, überziehe die Bundesregierung die Betriebe lieber mit immer mehr bürokratischen Anforderungen.

"Es wird versucht, alles bis ins kleinste Detail zu regeln. Aber die vielen Auflagen führen dazu, dass wir teilweise nicht mehr konkurrenzfähig sind", warnte Festge. Die Rente mit 63, der flächendeckende Mindestlohn und demnächst eine restriktive Neuregelung der Zeitarbeit und Werkverträge - all dies erschwere insbesondere dem Mittelstand, dem fast alle Maschinenbauer zugehören, das Leben. "Unsere Betriebe sind hier verwurzelt und wollen auch hier bleiben. Aber dann muss man sie auch in Ruhe arbeiten lassen ", betonte Festge. Seine Forderung lautet daher: "Mehr Agendapolitik, weniger Nahles".

Auch die Bundeskanzlerin tue zu wenig, um den Wirtschaftsflügel ihrer Partei zu stärken, bemängelte der VDMA-Präsident. Die Maschinenbauer fordern von Angela Merkel zum Beispiel ein klareres Bekenntnis zum angestrebten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. "Wenn wir hier nicht schnell vorankommen, werden wir abgehängt", warnte Festge mit Blick auf das jüngst vereinbarte Abkommen zwischen China und Australien.

TTIP würde der vom Export lebenden deutschen Wirtschaft einen großen Markt sichern und könnte als Blaupause für weitere große Freihandelsabkommen dienen. "Wir sind klare Verfechter von TTIP", sagte Festge. Auch die SPD sollte damit aufhören, ihren eigenen Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hier ständig zu blockieren. Überhaupt kein Verständnis zeigte der Maschinenbaupräsident für die Entscheidung des DGB, dem Anti-TTIP-Lager beizutreten: "Das ist eine Entscheidung gegen die Arbeitsplätze in unserem Land."

Kein Verständnis haben die deutschen Maschinenbauer auch für die abermalige Reform der Erbschaftsteuer, die wieder sehr kompliziert ausfällt und daher vermutlich ein weiteres Mal vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. "Diese Reform läuft Gefahr, mehr Aufwand zu verursachen, als sie an Ertrag bringt", warnte Festge. Das ständige Hin und Her und die damit verbundene Unsicherheit bürden den zumeist familiengeführten Betrieben unnötige Vorsichtsmaßnahmen auf und erschweren die Nachfolgeregelung.

„Wir verlieren uns auch hier in Details, statt die gesamte Steuer zu vereinfachen und damit auch verfassungsfest zu machen“, sagte der VDMA-Präsident. In letzter Konsequenz könnte es daher auch sinnvoll sein, diese Steuer „ganz abzuschaffen, wie es andere Länder auch gemacht haben", resümierte Festge. 

Quelle: VDMA  Foto: Tristan Rösler Photography