VDMA: EU-Binnenmarkt für Daten notwendig

Als Teil ihrer im Mai 2015 vorgestellten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat die Europäische Kommission heute politische und rechtliche Konzepte vorgeschlagen, um die europäische Datenwirtschaft voranzubringen. Derzeit schöpft die EU nicht ihr gesamtes Datenpotenzial aus, die Kommission will dies ändern. „Es sollte ein freier Datenfluss zwischen Standorten, über Grenzen hinweg und innerhalb eines einheitlichen Datenraums möglich sein“, so Andrus Ansip, für den digitalen Binnenmarkt zuständiger Vizepräsident. "In Europa werden Datenfluss und Datenzugang oft durch Datenlokalisierungsvorschriften oder andere technische und rechtliche Beschränkungen behindert."

Der VDMA hat den Vorschlag der EU-Kommission für einen europäischen Rechtsrahmen für den Datenverkehr in einem Statement begrüßt. Aus Sicht des Verbandes vermeidet die EU eine vorschnelle Regulierung und greift auch die Bedürfnisse mittelständischer Industriebetriebe auf. "Ein Binnenmarkt für Daten würde eine zentrale Hürde für Industrie 4.0 beseitigen. Maschinen werden in Zukunft immer mehr Daten produzieren, für deren Austausch Unternehmen einheitliche Regeln in Europa brauchen“, sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA. „Wichtig ist der Ansatz der Kommission, dass nicht alle Daten gleich sind. Es kann im Einzelfall nichts dagegen sprechen, Startups den Zugang zu Informationen über das Wetter oder die Verkehrslage zu erleichtern und damit neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Insbesondere in der Industrie enthalten Maschinendaten aber auch Geschäftsgeheimnisse, die geschützt bleiben müssen.“

Haftung bei Schäden durch autonome Systeme

Als weiteren wichtigen Punkt in der Mitteilung der Kommission sieht der VDMA die Frage der Haftung bei Schäden, die durch autonome Systeme und Maschinen verursacht werden. Hier warnt der Verband vor einem vorschnellen Eingreifen der Politik. „Die Kommission sollte abwarten, welche Risiken durch autonome Systeme am Ende wirklich entstehen. Wenn die Politik den Unternehmen schon jetzt zu viele Verpflichtungen aufdrückt, dämpft das die Bereitschaft in den Betrieben, neue Technologien zu entwickeln“, sagt Brodtmann.

In ihrer heute veröffentlichten Mitteilung schlägt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vor, sich an grenzüberschreitenden Projekten zu beteiligen, die sich mit neu auftretenden Fragen der Datenproblematik unter realen Bedingungen befassen. In manchen Mitgliedstaaten gibt es bereits Projekte im Bereich der kooperativen, vernetzten, automatisierten Mobilität (CAD), in deren Rahmen Fahrzeuge miteinander und mit der Verkehrsinfrastruktur kommunizieren. Bei diesen Projekten möchte die Kommission anzusetzen, um die rechtlichen Implikationen von Datenzugang und Haftung durchzutesten.

Digitaler Binnenmarkt erhöht BIP

Das Volumen der Datenwirtschaft der EU wurde 2015 auf 272 Mrd. EUR geschätzt (mit einem jährlichen Zuwachs von 5,6 %) und könnte bis 2020 rund 7,4 Mio. Menschen in der EU Beschäftigung bieten. Der freie Datenverkehr bietet zahlreiche Potenziale: ob bei Industrie 4.0, bei der Geschäftsanalyse oder der Wettervorhersage, ob in der Medizin – in der die neue Ära eine auf den Patienten zugeschnittene Versorgung ermöglichen wird – oder im Verkehr durch sicherere Straßen und weniger Staus. Zahlreiche rechtliche bzw. verwaltungstechnische Beschränkungen behindern allerdings den gesamten europäischen Datenmarkt. Würden diese Hemmnisse aus dem Weg geräumt, könnte dies einer Studie zufolge das BIP um bis zu 8 Mrd. EUR erhöhen.

Quelle: Europäische Kommission, VDMA  Vorschau-Foto: Fotolia