Strafzölle: US-Regierung bleibt hart
von Alexander Kirschbaum
Bereits in 15 Tagen sollen Stahlimporte aus dem Ausland mit Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent belegt werden. Dies teilte US-Präsident Donald Trump am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit. Wie von Trump bereits angekündigt, werden sich die Zölle bei Stahllieferungen auf 25 Prozent belaufen, bei Aluminium auf 10 Prozent. Die Nachbarländer Kanada und Mexiko sind von der Maßnahme ausgenommen. Bündnispartnern der USA bleibt allerdings der Verhandlungsweg: Diese könnten laut Trump sicherheitsrelevante Gründe geltend machen und somit möglicherweise eine Ausnahme erwirken. Derzeit exportiert Deutschland rund eine Millionen Tonnen Stahl in die USA.
Donald Trump unterzeichnete den präsidialen Erlass zur Anpassung der Importe von Stahl in die Vereinigten Staaten im weißen Haus. Im Beisein von US-Stahlarbeitern wiederholte der Präsident seine bereite früher getroffene Aussage: "Stahl ist Stahl. Wenn man keinen Stahl hat, dann hat man kein Land." Die US-Industrie sei seit Dekaden das Ziel unfairer Handelspraktiken. Dies würde jetzt gestoppt, so Trump. Zudem verknüpfte der US-Präsident in seiner Rede erneut handelspolitische Themen mit militärischen Aspekten. "Die Zölle werden erst in 15 Tagen in Kraft treten. Bis dahin schauen wir genau, wer uns fair behandelt und wer nicht, dazu gehört auch das Militär. Wer bezahlt die Rechnung und wer nicht. Wir subventionieren viele reiche Länder mit unserem Militär", sagte Trump.
Deutsche Stahlverbände besorgt
Als Reaktion auf die Rede von Donald Trump hat die Wirtschaftsvereinigung Stahl erneut vor negativen Auswirkungen gewarnt und die Europäische Union zu Schutzmaßnahmen aufgefordert. „Mit diesem klar protektionistischen Eingriff in den internationalen Handel verschafft die US-Regierung ihrer Stahlindustrie unfaire Wettbewerbsvorteile. Stahl aus anderen Ländern, der an die neue amerikanische Zollmauer stößt, wird sich vorrangig seinen Weg in Richtung des EU-Marktes suchen, der keine Hindernisse wie Importzölle kennt“, sagt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Die Europäische Union muss jetzt umgehend und wirkungsvoll ihre Stahlindustrie vor den Auswirkungen dieser protektionistischen US-Politik schützen“, ergänzt der Verbandspräsident.
Auch die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) warnt vor einer Umlenkung der Handelsströme.Zahlreiche Produktionsstätten in der US-Stahlindustrie seien veraltet, die Energiekosten jedoch weiterhin günstig. In der Folge mussten laut dem Stahlschrottverband seit dem Jahr 2000 rund zehn Stahlwerke in den USA schließen. Für die Weltstahlindustrie sei die Lage jedoch sehr komplex: Seit Jahren kämpfen viele Regionen mit erheblichen Überkapazitäten.
Die Auswirkungen der Zölle auf den weltweiten Absatz von Stahlschrott seien unklar. Da es sich beim Stahlschrott um ein weltweites Handelsgut handelt, lägen Marktverwerfungen bei unorganisierten Eingriffen in das Marktgeschehen auf der Hand. In diesem Zusammenhang mahnt BDSV Präsident Andreas Schwenter jedoch vor Aktionismus hinsichtlich möglicher Gegenmaßnahmen: „Handelskriege sind jedenfalls für keinen zielführend."
Die Welthandelsorganisation (WTO) rüstet sich schon jetzt für eine Gegenwehr. Da die USA unter anderem behaupten, mit den Strafzöllen auf Stahl ihre „nationale Sicherheit" zu schützen, muss der WTO der Nachweis gelingen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika lediglich zu allgemeinen Schutzmaßnahmen für die heimischen Stahlwerke greifen, die in dieser Form nicht zulässig wären.
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