Stahlrecycler warnen Gesetzgeber

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. (BDSV), Dr. Rainer Cosson, nannte die derzeitigen Pläne der Mehrheit der Bundesländer zu einer weitgehenden Verstaatlichung des Recyclings eine „krasse Fehlentwicklung aus einzelnen Partikularinteressen heraus“. Wörtlich sagte er: „Für uns ist schockierend zu erfahren, dass das Prinzip der Produktverantwortung beim Recycling in der Politik offenbar nur noch eine Minderheitsposition einnimmt.“

Deutschland sei gerade durch die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien zum führenden Recycling-Land aufgestiegen. Cosson: „Es wäre fahrlässig, ein sehr günstiges und funktionierendes System zu zerschlagen – nur, weil einige Städte und Gemeinden sich lästiger Wettbewerber entledigen wollen.“

Hintergrund des Protestes des Verbandes ist ein Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat, wonach ein großer Teil des Recyclingsystems für Wertstoffe verstaatlicht werden soll. Acht weitere Bundesländer, darunter Hessen, Niedersachsen, Berlin und Rheinland-Pfalz, hatten dem Antrag in einer Sitzung des Umweltausschusses in dieser Woche bereits zugestimmt.

Sammelsystem seit 25 Jahren bewährt

Auch im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatte sich eine Mehrheit der Länder für eine Verstaatlichung des bereits seit 25 Jahren privat organisierten Sammelsystems zur Erfassung von Verpackungsabfällen am Haushalt ausgesprochen. Die Länder fordern von der Bundesregierung, den Kommunen die alleinige Organisationsverantwortung für die Sammlung von Wertstoffen aus privaten Haushalten zu übertragen.

Im Ergebnis soll damit das 1991 eingeführte System zur Sammlung von Verpackungsabfällen über die gelben Tonnen oder gelben Säcke abgeschafft werden. Am 29. Januar steht der Antrag der Länder für eine Verstaatlichung des Recyclings im Plenum des Bundesrates zur Abstimmung. Stimmt die Mehrheit der Länder dem Antrag in einem oder mehreren Punkten zu, wird er an die Bundesregierung weitergeleitet. Es läge dann an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu entscheiden, ob sie an ihrem wettbewerblich-privatrechtlichen Konzept eines Wertstoffgesetzes festhält.

„Sollte der Gesetzgeber dem Willen der Bundesratsmehrheit folgen“, so Cosson, „werden wir alles daransetzen, dass nicht auch noch die vielen tausend Kleinsammler von Schrotten und Metallen, welche die Aufbereitungsbetriebe mit Material versorgen, ihre Arbeit verlieren.“ 

Quelle: BDSV; Vorschau-Foto: fotolia