Stahlgipfel NRW einigt sich auf gemeinsame Positionen

Der erste Stahlgipfel NRW fand am 21.09. auf Initiative von Wirtschaftsminister Garrelt Duin statt. Beherrschendes Thema des Treffens war die Sorge von IG Metall, Wirtschaftsvereinigung Stahl und Wirtschaftsministerium, die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Emissionsrechtehandels könnten den bundesweit größten Stahlstandort Nordrhein-Westfalen gefährden.

Vertreter der Industrie, der Gewerkschaften sowie Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag sowie dem Landtag Nordrhein-Westfalen waren gekommen, um gemeinsam nach Wegen zur Stärkung des Stahlstandortes zu suchen

„Die Stahlindustrie ist ein wichtiges Fundament der industriellen Wertschöpfungskette in Nordrhein-Westfalen. Sie ist unverzichtbar zur Sicherung der leistungsfähigen Industrie in Nordrhein-Westfalen", erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. "Es darf keine europäische Klimaschutzpolitik nach dem Motto geben: Wenn die Industrie abwandert, ist Gutes für das Klima getan. Das Gegenteil ist der Fall, weil internationale Konkurrenten häufig mit umweltbelastender Produktion die Lücken schließen werden. Daher ist in den kommenden Jahren eine ausreichende kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für bestimmte Branchen, wie etwa die Stahlbranche, notwendig“, so der Minister weiter.

Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, betonte: „Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des EU-Emissionshandels ist für die Stahlindustrie existenzgefährdend. Die weitere Kürzung der Emissionsrechte ab 2021 und die drohenden Strompreissteigerungen führen für die Stahlindustrie in Deutschland zu zusätzlichen Kosten von jährlich rund eine Milliarde Euro bis 2030.“

Für Investitionen sprach sich Knut Giesler, IG Metall-Bezirksleiter Nordrhein-Westfalen, aus: „Für die deutsche Stahlindustrie ist entscheidend, dass wichtige Investitionsentscheidungen getroffen werden: Investitionen in die Mitarbeiter, Investitionen in Maschinen und Anlagen, Investitionen in die CO2-Reduzierung. Die IG Metall wird die Rahmenbedingungen in diesem Sinne gemeinsam mit den Unternehmensleitungen und mit der Politik gestalten.“

Der Erste Stahlgipfel NRW einigte sich auf gemeinsame Positionen in den Bereichen: 

• Energie- und Klimaschutzpolitik
• globale Handelsverflechtungen
• Mitbestimmung
• Digitalisierung und Industrie 4.0
• Industrie-Akzeptanz

Details haben die Wirtschaftsvereinigung Stahl, die IG Metall Bezirksleitung Düsseldorf sowie das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk in einer "Gemeinsamen Erklärung" festgehalten.

Quelle: Landesregierung NRW; Vorschau-Foto: fotolia