Stahldialog in Brandenburg: Gemeinsame Erklärung

Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke, hatte zu einem Branchendialog in Potsdam gerufen. Im Rahmen eines Treffens sprachen sich die Landesregierung, die Industriegewerkschaft Metall und die Wirtschaftsvereinigung Stahl nun für eine starke und wettbewerbsfähige Stahlindustrie in Brandenburg aus. Diese Position wird durch eine „Gemeinsame Erklärung zur Stahlindustrie in Brandenburg“ untermauert, die Wirtschaftsminister Albrecht Gerber, der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, und der Bezirksleiter der IG Metall, Olivier Höbel, am gestrigen Dienstag, den 15.12, in Potsdam unterzeichnet haben. 

„Wir setzen uns zusammen bei der Bundesregierung und der EU für den Erhalt einer starken Stahlindustrie im Land Brandenburg ein. Der Vorstoß zielt vor allem auf die Überarbeitung des von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlags zur Reform des Emissionsrechtehandels. Denn damit würden Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Innovationskraft der Stahlindustrie in hohem Maße gefährdet“, so der Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Albrecht Gerber betonte: „Die Stahlbranche ist in Brandenburg ein echtes Schwergewicht. Hier werden gegenwärtig rund zehn Prozent des in ganz Deutschland produzierten Stahls hergestellt.“ Arbeitsplätze und Standorte dürften nicht durch einen verschärften Emissionsrechtehandel sowie unfaire Wettbewerbsbedingungen gefährdet werden. Die Energiewende bedeute eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung, der sich auch die Stahlindustrie in Brandenburg stelle. Die neuen Bestimmungen zum Emissionshandel müssten daher Anreize für eine Steigerung der Energieeffizienz und für Modernisierungen bieten.

Sorge vor Billigimporten

Mit großer Sorge sehen die Unterzeichner des Stahl-Papiers einen massiven Anstieg von Stahlimporten nach Europa zu Tiefstpreisen, vor allem aus dem fernöstlichen Raum. Diese offensichtlich subventionierten Produkte behinderten den fairen Wettbewerb in der EU.

So betonte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: „China exportiert seine Überkapazitäten und die damit verbundenen höheren CO²-Belastungen in die Welt und besonders nach Europa. Wir brauchen weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen.“

Die Gemeinsame Erklärung zur Stahlindustrie in Brandenburg gibt es hier...

Quelle: Staatskanzlei des Landes Brandenburg  Vorschau-Foto: Fotolia