Schäuble schafft Milliarden-Überschuss
von Hans Diederichs
Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes erwirtschaftete der deutsche Staat in den ersten sechs Monaten 2015 einen Finanzierungsüberschuss von 21,1 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 482,5 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Quote von + 1,4 %.
Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren. Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates in der zweiten Jahreshälfte strukturbedingt regelmäßig niedriger ausfällt.
Bund erzielt die Hälfte des Überschusses
Nach Staatsebenen unterteilt entfiel die Hälfte des gesamtstaatlichen Überschusses auf den Bund, der im ersten Halbjahr 2015 einen Überschuss von 10,5 Milliarden erzielen konnte. Wesentlichen Einfluss hatten dabei die Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Juni 2015.
Die Länder erzielten einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum (– 0,7 Milliarden Euro) hat sich damit die Situation in den Länderhaushalten in der ersten Jahreshälfte 2015 deutlich verbessert, wobei Sondereinnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen in Höhe von 0,6 Milliarden Euro zuflossen.
Der Überschuss der Gemeinden belief sich auf 4,2 Milliarden Euro und die Sozialversicherung hat das erste Halbjahr 2015 mit einem Einnahmenüberschuss von 3,7 Milliarden Euro abgeschlossen. Bei letzterer hat sich das Ergebnis im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum (+ 6,5 Milliarden Euro) jedoch nahezu halbiert.
Staatliche Investitionen schwächer
Die Investitionsausgaben des Staates entwickelten sich leicht schwächer (– 1,2 %). Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus sind die Zinsausgaben erneut stark zurückgegangen (– 17,0 %). In den aktuellen Ergebnissen wirkt sich auch die geänderte Behandlung von staatlichen Investitionszuschüssen zugunsten von Quasikapitalgesellschaften (insbesondere Eigenbetriebe) aus.
Quelle: Statistisches Bundesamt Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de
