Ruf nach sachgerechter Beteiligung der Wirtschaft
von Hubert Hunscheidt
„Die Kritik des Normenkontrollrats ist eine Ohrfeige für die Minister Hubertus Heil und Gerd Müller, die, entgegen der mehrfachen Angebote und Bedenken von Wirtschaftsverbänden, ein Lieferkettengesetz quasi im Alleingang durchzudrücken versuchen“, erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann zum Bericht des Normenkontrollrats, der in Berlin der Kanzlerin übergeben wurde. „Die Bundesregierung muss daraus die Konsequenz ziehen, das gesamte Gesetzgebungsverfahren noch einmal zu beginnen. Dann aber unter einer sachgerechten Beteiligung der Wirtschaft, die schließlich mit einem Gesetz wird umgehen müssen“, fordert der VDMA-Hauptgeschäftsführer.
Der Normenkontrollrat (NKR) kritisiert die Bundesregierung insbesondere dafür, dass sie das Angebot der Wirtschaft zurückgewiesen hat, den Gesetzentwurf durch Pilotprojekte auf seine spätere Praxistauglichkeit zu überprüfen. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Der NKR kann nur mutmaßen, warum das Engagement der Verbände bei diesem politisch brisanten Vorhaben von der Bundesregierung offenbar doch nicht erwünscht war. Aus Sicht des NKR sollten Praxischecks mit dem Ziel eines evidenzbasierten, vollzugs- und praxistauglichen Rechts auch dann durchgeführt werden, wenn das mutmaßliche Ergebnis das politische Konzept der Bundesregierung in Frage stellen könnte.“ Thilo Brodtmann kommentiert:
„Der VDMA hat nie in Frage gestellt, dass Unternehmen einen Beitrag zu einem besseren Schutz der Menschenrechte leisten. Wir haben allerdings große Zweifel, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg praxistauglich ist und damit tatsächlich den Menschenrechten nützt.“ Die Bundesregierung sollte deshalb das Gespräch mit der Wirtschaft suchen, um doch noch ein gutes Ergebnis zu erreichen. „Wir sind dazu unverändert bereit“, stellt Brodtmann klar. Deshalb werde sich der VDMA auch an dem Branchendialog zur Sorgfaltspflicht beteiligen, den die Bundesregierung mit den Gewerkschaften und anderen Zivilorganisationen führt.
Quelle: VDMA / Vorschaufoto: fotolia
