Reform der Energiebesteuerung: Klimaschutz ohne steigende Preise

In der aktuellen Debatte über Forderungen nach einer weiteren Erhöhung der CO2-Abgabe fossiler Kraftstoffe setzt sich UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. für eine generelle Reform der Energiebesteuerung im Verkehrssektor auf Basis der realen Klimawirkung von Kraftstoffen ein. Die von UNITI unterstützte Lösung würde den Ausbau nicht-fossiler Kraftstoffe anreizen und damit real dem Klimaschutz dienen. Weitere Belastungen für die Verbraucher würden vermieden.

Klimaschutz nur über Preiserhöhungen funktioniert nicht

UNITI kritisiert Forderungen aus der Politik nach einer weiteren pauschalen Erhöhung der Abgaben auf Benzin und Diesel direkt nach der Bundestagswahl. Diese würde die Verbraucher nur zusätzlich belasten, ohne dabei dem Klima zu dienen. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: „Für viele Menschen ist das Auto unverzichtbar, etwa um zur Arbeit zu kommen. Eine alleinerziehende Krankenschwester, die vom Land in die Stadt zur Arbeit pendeln muss, kann weder ihr Auto stehen lassen, noch sich den Umstieg auf ein Elektroauto leisten.“ Sein Appell daher: „Wer Klimaschutz will, darf nicht einfach nur die Abgaben erhöhen, sondern sollte Alternativen für klimafreundlicheres Verhalten ermöglichen.“

Umstellung der Energiebesteuerung notwendig

Zielführender aus Sicht von UNITI wäre eine Umstellung der Energiesteuer im Verkehr auf eine reine Abgabe auf Emissionen von fossilem CO2. Damit würde die Klimawirkung von Kraftstoffen bei der Energiesteuer berücksichtigt und so auch der Hochlauf klimaneutraler Alternativen, wie synthetische E-Fuels, angereizt. Ein entsprechendes Konzept hat Frontier Economics kürzlich im Auftrag von MWV e.V. und IWO e.V. in der Studie Energiesteuer 2.0: Konzept für eine Reform der Energiesteuer im Dienst des Klimaschutzes entwickelt. „Den Ansatz, die Energiesteuer durch eine Abgabe auf fossiles CO2 im Verkehr zu ersetzen, unterstützen wir ausdrücklich“, sagt der UNITI-Hauptgeschäftsführer.

Keine unmittelbare Mehrbelastung für die Autofahrer

Die Energiesteuer bei Benzin beträgt derzeit rund 65 Cent pro Liter. Die Basis von knapp 36 Cent davon gibt die EU als Mindeststeuersatz vor, die verbleibenden rund 30 Cent hat der Gesetzgeber in Deutschland als zusätzlichen Aufschlag für Benzin festgelegt. Etwa 6 Cent sind am Jahresanfang 2021 mit der neu eingeführten CO2-Abgabe dazugekommen. Bei einer Umstellung der Energiesteuer auf eine reine Abgabe auf fossiles CO2 würden diese zusammengerechnet 36 Cent je Liter Benzin einem Preis von 150 Euro je Tonne CO2 entsprechen. Elmar Kühn: „Durch die Umstellung würden nicht-fossile Alternativen wie klimaneutrale E-Fuels deutlich attraktiver, denn sie wären von der Abgabe befreit.“

Die Bundesregierung sollte sich darüber hinaus auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass ebenfalls der EU-Mindeststeuersatz von aktuell rund 36 Cent je Liter Benzin auf die Basis der fossilen CO2-Emissionen umgestellt wird. Elmar Kühn von UNITI rechnet vor: „Das entspräche einem Preis von 300 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2, was einen sehr starken Hebel darstellt, um den Hochlauf der klimaneutralen Alternative zum fossilen Kraftstoff voranzutreiben.“

Für die Autofahrer würde es mit diesem Ansatz nicht zu unmittelbaren Mehrbelastungen kommen. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: „Das Konzept wäre ein Paradebeispiel für gute Regulatorik. Einerseits dient es real massiv dem Klimaschutz, denn es unterstützt klimaneutrale Lösungen, und gleichzeitig bürdet es den ohnehin stark belasteten Autofahrern nicht noch mehr Kosten auf.“

Quelle: UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. / Foto: marketSTEEL