Politiker der Regionen fordern bessere EU-Maßnahmen

Auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) standen die Herausforderungen der europäischen Stahlindustrie im Mittelpunkt der Diskussionen der Regional- und Kommunalvertreter mit Kommissarin Bieńkowska. "Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie ist für den wirtschaftliche Erfolg und das Wachstum in vielen Regionen in ganz Europa von großer Bedeutung. Meine Heimatregion Lappland ist ein typisches Beispiel eines Stahlregion: abgelegenen, ländlich und mit einer lokalen Wirtschaft und Forschung, die eng mit der Industrie verflochten sind. Die Stahlproduktion zu verlieren betrifft nicht nur die Arbeiter in den Minen oder Anlagen, sondern berührt die ganze Gemeinde", eröffnete Markku Markkula, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, die Debatte.

Insbesondere durch die Überkapazitäten der chinesischen Stahlindustrie komme es immer wieder zu Einfuhren zu Dumpingpreisen in die EU. Ohne wirksame Gegenmaßnahmen ist dies eine Bedrohung für den gesamten europäischen Stahlsektor, insbesondere wenn China im zweiten Halbjahr 2016 den Marktwirtschaftsstatus erhalten sollte, meint Isolde Ries (DE/SPE), Erste Vizepräsidentin des Landtags des Saarlands und Berichterstatterin für die AdR-Stellungnahme zur Stahlindustrie.

"Billiger, subventionierter Stahl aus außereuropäischen Drittländern hat die Produktionskosten des europäischen Marktes untergraben. Wir brauchen dringend einen fairen Wettbewerb in Europa und eine wirkungsvolle Handelspolitik. Deshalb müssen die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU reformiert werden und mehr Sofortmaßnahmen, hohe Strafzölle und die Abschaffung der ‚Regel des niedrigeren Zolls' umfassen."

Die Regional- und Kommunalvertreter sind zudem über die Reform des EU‑Emissionshandelssystems besorgt. Ihres Erachtens bedarf es eines besseren Gleichgewichts zwischen der Verringerung der Treibhausgasemissionen und der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Dementsprechend fordern sie die Überarbeitung des Vorschlags der Europäischen Kommission. Isolde Ries hierzu: „Eine Tonne europäischer Stahl verursacht weitaus weniger CO² als vergleichbarer Stahl aus China oder Indien, wo Umweltbedenken nicht so groß geschrieben werden. Wir brauchen realistische Ziele, die technisch und wirtschaftlich erreichbar sind." 

Quelle: Ausschuss der Regionen  Bildtext: Die Berichterstatterin wurde von 163 Beschäftigten der Deutschen Stahlindustrie begleitet, die der Debatte im Plenum folgten. (Foto: © European Union / Tim De Backer)