Moratorium für einen fairen Wandel

von Hubert Hunscheidt

Die Metall- und Elektroindustrie befindet sich mitten im digitalen und ökologischen Wandel – und ist schlecht darauf vorbereitet. „Die Hälfte der Unternehmen hat keine oder keine ausreichende Strategie, um die Transformation zu bewältigen“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, auf der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft am Freitag in Frankfurt.
 
„Der Problemdruck in den Betrieben ist groß, jetzt sind zügig Antworten auf die Transformation gefordert. Es stehen Entscheidungen an, ob und wie mit den Belegschaften die Zukunft gestaltet werden kann“, sagte Hofmann. Die IG Metall schlägt den Arbeitgeberverbänden deshalb vor, einem „Moratorium für einen fairen Wandel“ zuzustimmen.
 
Dieses Moratorium beinhaltet:
  • Die Arbeitgeber erklären sich bereit, keine einseitigen Maßnahmen zum Personalabbau, zur Verlagerung von Produkten mit Zukunftsperspektive und zur Schließung von Standorten zu ergreifen.
  • Die IG Metall erklärt ihre Bereitschaft, in allen Regionen unmittelbar in die Verhandlungen zu einem Zukunftspaket einzusteigen. Ziel ist, vor Ende der Friedenspflicht zu Ergebnissen zu kommen.

Inhalte dieses Zukunftspaketes wären:

  • Die Bereitschaft zum Abschluss von Zukunftstarifverträgen auf betrieblicher Ebene. Ziel ist die Festlegung konkreter Investitions- und Produktperspektiven für Standorte und Beschäftigte, Vereinbarungen über Maßnahmen zur Personalentwicklung und entsprechenden Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung und zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.
  • Die Vereinbarung von tariflichen Instrumenten zur Beschäftigungssicherung wie ergänzende Regeln zur Kurzarbeit und Ansprüche auf berufliche Fortbildung. Dabei drängt die IG Metall auch die Politik hierzu schnell Klarheit über die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die IG Metall will auch in dieser Tarifrunde Entgelterhöhungen durchsetzen, die die Kaufkraft der Beschäftigten stärken und Eingang in die Entgelttabellen finden. Für die anstehenden Verhandlungen erhebt die IG Metall keine bezifferte Forderung zur Erhöhung der Entgelte.
Daneben wird in der IG Metall die Forderung nach einem Nachhaltigkeitsbonus für die Mitglieder der IG Metall diskutiert, damit die Kosten des Klimaschutzes nicht einseitig auf die Beschäftigten abgewälzt werden.
 
Die Arbeitgeber sind aufgefordert bis zum 3. Februar 2020 – der nächsten Vorstandssitzung der Gewerkschaft – zu erklären, ob sie diesen Weg mitgehen wollen. Sollte das nicht der Fall sein, wird die IG Metall auf dem üblichen Weg ihre Forderung für die Tarifrunde stellen. „Die IG Metall geht die Transformation selbstbewusst an. Sie hat klare Ziele: Stärkung der Kaufkraft sowie Sicherheit und gerechte Teilhabe für alle Beschäftigten – in Konzernen und bei kleinen Zulieferern, für Stammbelegschaften, für Leih- und Werkvertragskräfte“, sagte Hofmann.
 
Für die Tarifrunde ist die IG Metall gerüstet. Die #FairWandel-Kundgebung im vergangenen Juni in Berlin mit mehr als 50.000 Teilnehmern hat deutlich gemacht, dass die IG Metall in der Lage ist zu mobilisieren. Die Mitgliederentwicklung 2019 war stabil, wenn auch die positive Entwicklung des Jahres 2018 nicht mehr erreicht werden konnte. Ende 2019 wurden 2.262.571 Millionen Mitglieder gezählt, 8.000 weniger als im Jahr zuvor. Betrachtet man die abgelaufene Dekade, ist die Mitgliederzahl von 2,24 Millionen auf 2,26 Millionen gestiegen.
 
„Diese stabile Entwicklung ist nicht selbstverständlich, wenn man sich vor Augen führt, dass jetzt die Beschäftigung in der Autoindustrie rückläufig ist, dass Leiharbeiter reihenweise abgemeldet, Kurzarbeit ausgeweitet und Personalabbauprogramme umgesetzt wurden“, sagte Hofmann.
 
Ein Zuwachs gegenüber 2018 ist bei Frauen, Angestellten, Berufseinsteigern und bei Mitgliedern ohne deutschen Pass zu verzeichnen (Zahlen dazu in der Präsentation). „Die IG Metall ist eine sehr vielfältige Organisation, die in der Lage ist, ganz unterschiedliche Beschäftigtengruppen anzusprechen“, betonte Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall. Benner kritisierte die Rationalisierung von Bürotätigkeiten, die jetzt an Fahrt gewinnt. „Das ist ein Irrweg! Ich fordere die Arbeitgeber auf, ihrer unternehmerischen Verantwortung nachzukommen und gemeinsam mit den Beschäftigten Perspektiven zu entwickeln und sie weiterzubilden. Dafür bieten Zukunftstarifverträge mit der IG Metall einen sinnvollen Rahmen.“
 
„Finanziell steht die IG Metall auf einer soliden Basis“, stellte Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall, fest. Im vergangenen Jahr lagen die Beitragseinnahmen bei 598 Millionen Euro, das sind 13 Millionen mehr als 2018. 90 Millionen Euro flossen in Rücklagen und Rückstellungen für Satzungsleistungen, für die betriebliche Altersvorsorge der IG Metall-Beschäftigten und für politische Aktionen. Der größte Teil der Beitragseinnahmen, 218 Millionen Euro, ging an die 155 Geschäftsstellen für deren Arbeit an der Basis. „Wir wollen vor Ort in den Betrieben stark sein und stärker werden“, betonte Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall. „Die IG Metall wirtschaftet solide und ist finanziell gut aufgestellt. Sie hat einen langen Atem, um tarifliche Auseinandersetzungen auszufechten.“
 
Quelle und Vorschaufoto: IG Metall

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