Mehr Pragmatismus in der Europapolitik gefordert

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, zu den Ergebnissen der Europawahl:

„Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich trotz Zugewinnen der extremen Rechten für einen pro-europäischen Kurs entschieden. Wichtig ist, dass sich die pro-europäischen Parteien nun zu einer stabilen Mehrheit zusammenfinden, damit die EU handlungsfähig bleibt und die wichtigen EU-Projekte weiter vorangebracht werden können.

In der nächsten Legislaturperiode wird es darum gehen, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhalten und zu stärken. Das gelingt nur mit einer starken EU und einem starken EU-Binnenmarkt. Die Dekarbonisierung der Industrie ist notwendig, aber sie darf nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen. Die Grundlage dafür ist eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa ist stark, wenn der Energiesektor stark ist. Was nicht vergessen werden darf: Die Gaskrise der letzten Jahre haben wir vor allem dank großer europäischer Solidarität und dem gut funktionieren-den europäischen Energiebinnenmarkt gemeistert. Jetzt gilt es, diesen weiter zu stärken und auszubauen.

Auch beim Klimaschutz müssen wir Kurs halten. Der Green Deal war ein großer, mutiger Wurf, der auch in der Krise von der EU-Kommission und der Mehrheit im EU-Parlament nicht in Frage gestellt wurde. Energiesouveränität und Resilienz sind und bleiben wichtig. Der Green Deal dient neben der Erreichung der Klimaziele vor allem auch der Verringerung der Energieabhängigkeit der EU. Der Ausbau der Erneuerbaren und der parallele Ausbau der Energieinfrastruktur stärken die Nutzung der eigenen Energiequellen und mindern Energie-importe.

Für die kommenden Jahre brauchen wir jedoch mehr Pragmatismus in der Politik. Sie muss sich mehr auf das große Ganze konzentrieren, den Rahmen setzen und den Unternehmen den Freiraum lassen, selbst die besten Lösungen zu finden. Hier sollte sich die EU ein Bei-spiel nehmen am IRA. Wir brauchen weniger Mikromanagement, Bürokratie und Förderdschungel. Dazu gehört auch, keine weiteren Zielverschärfungen auf den Weg zu bringen und Planungssicherheit für die Unternehmen zu gewährleisten.

Die Stärkung des Energiebinnenmarktes sowie des Aus- und Umbaus von Energieinfrastrukturen, eine konsequente Fortführung der Energiewende und der zielgerichtete Abbau von Bürokratie muss auch für das neu gewählte Europäische Parlament in der Energiepolitik der europäische Kompass sein.“

Quelle: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. / Foto: marketSTEEL