China: Maschinenbauer fordern Investitionsabkommen

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat sich zum wachsenden Interesse chinesischer Investoren an Übernahmen in Deutschland geäußert. Demnach ist China ist laut VDMA aufgrund seiner politisch beeinflussten Wirtschafts- und Investitionspolitik kein Investor wie jeder andere. Die deutsche Politik müsse daher auf das schon seit Jahren verhandelte EU-China-Investitionsabkommen drängen, das die bestehenden Ungleichgewichte beim Marktzugang beseitige. „Ein konkreter Zeitplan für die Verhandlung des Investitionsabkommens ist dringend erforderlich“, fordert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. „Falls die Verhandlungen nicht zum gewünschten Ergebnis führen, sollte sich die Bundesregierung vorbehalten, von dem bestehenden Außenwirtschaftsgesetz (AWG) Gebrauch zu machen und geplante Übernahmen deutscher Unternehmen kritischer zu überprüfen.“

In Deutschland können Investitionen aus dem Ausland mit Hilfe des Außenwirtschaftsgesetzes überprüft werden. Dies betrachtet der VDMA bislang als ausreichend. „Die bisher in Berlin und Brüssel vorgebrachten industriepolitischen Gründe für den Ausbau des staatlichen Interventionsrechts in die Investitionsfreiheit können den massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das grundgesetzlich geschützte Privateigentum nicht rechtfertigen“, warnt Brodtmann. Gerade die Erfahrungen mit chinesischen Investoren im Maschinenbau seien bislang positiv. „Für ein technologisches Aussaugen gibt es keine Anzeichen, die chinesischen Mutterunternehmen statten ihre deutschen Töchter vielmehr mit ausreichend Finanzmitteln aus und halten sich aus dem Tagesgeschäft heraus. Gleichzeitig werden für die deutschen Unternehmen die Absatzmärkte in China in einer Weise geöffnet, wie es in der Regel ohne lokale Unterstützung nicht möglich wäre“, sagt der VDMA-Hauptgeschäftsführer.

China: Marktzugang ist schwierig

In China wird ausländischen Unternehmen der Zugang zum Markt enorm erschwert. Sie können häufig nur in Form von Joint-Ventures tätig werden, es gibt keinen Zugang zu lokalen Förderprogrammen, und einheimische High-Tech-Unternehmen werden zunehmend vor ausländischem Wettbewerb geschützt.

Für den VDMA müssen chinesische Investoren bei geplanten Übernahmen transparenter agieren, die Beweggründe besser erläutern und damit um Vertrauen werben. „Erforderlich sind vor allem breite Marktzugangsrechte für europäische Unternehmen und eine deutlich reduzierte Negativliste von Sektoren, in denen bisher der Zugang für Auslandsinvestitionen in China beschränkt ist“, resümiert Brodtmann.

Der VDMA hat seine Position in dem Papier „Der Umgang mit chinesischen Investoren“ festgehalten.

Quelle: VDMA Vorschau-Foto: Fotolia