Lieferkettengesetz: Europäisches Parlament stimmt für Eilverfahren
von Hubert Hunscheidt
Das Europäische Parlament hat heute mit 427 Ja-Stimmen, 221 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen für eine beschleunigte Behandlung des Vorschlags zur Verschiebung der Einführung von Maßnahmen im Rahmen des Lieferkettengesetzes gestimmt. Die endgültige Entscheidung über die Verschiebung fällt am Donnerstag.
Entscheidung über Verzögerung des Lieferkettengesetzes
Der Vorschlag sieht eine Verschiebung des Inkrafttretens der Sozial- und Umweltberichterstattung um zwei Jahre für kleine und mittlere Unternehmen vor, die unter die Richtlinie fallen. Zudem wird am Donnerstag entschieden, ob die Anwendung der Sorgfaltspflichten für Unternehmen und deren Geschäftspartner ebenfalls verschoben wird.
Nächste Schritte
Der Rat der EU, in dem die Minister der Mitgliedstaaten vertreten sind, hat den Vorschlag der Kommission zur aufgeschobenen Anwendung ohne Änderungen angenommen. Falls das Europäische Parlament den Text am Donnerstag billigt, müssen die Vorschriften nur noch formell vom Rat genehmigt werden, um in Kraft zu treten.
Quelle: Europäisches Parlament / Foto: Fotolia
