Länder fordern faire Bedingungen für Stahlindustrie

Brandenburg, Niedersachsen, Saarland und Sachsen haben die Bundesregierung vergangene Woche aufgefordert, sich auf EU-Ebene für den Schutz der deutschen Stahlindustrie einzusetzen. „Derzeit dauert es knapp 20 Monate, bis die EU außenhandelsrechtliche Schutzmaßnahmen umsetzt. Das ist fast doppelt so lang wie in den USA. Die Verfahren müssen deutlich verkürzt werden“, sagte Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD).

Ziel müsse es sein, dass Schutzinstrumente bei Importen aus Drittstaaten zu Dumpingpreisen wirkungsvoll und effektiv eingesetzt werden können. Immerhin sei Deutschland der siebtgrößte Stahlhersteller der Welt. Damit diese Rolle behauptet werden kann, sei eine geschlossene Haltung aller Bundesländer das richtige Signal, führte Rehlinger an. „Kaum ein industrielles Produkt wird ohne Stahl gefertigt. Eine international wettbewerbsfähige Industrie ist auf das Know-how der heimischen Stahlerzeuger angewiesen. Dafür brauchen wir eine starke Allianz für Stahl“, so die Ministerin. Am Freitag brachte sie zusammen mit ihren Kollegen aus den oben genannten Ländern einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat ein.

BDSV begrüßt politischen Vorstoß

Der Branchenverband BDSV begrüßt den Entschließungsantrag der Länder. Nur so könne es auch für das Stahlrecycling in Deutschland eine Zukunft geben. Die angespannte Situation der Stahlindustrie wirke sich unmittelbar auf die BDSV-Mitgliedsunternehmen aus.

Die Branche versorgt Stahlwerke und Gießereien mit Stahlschrott. Der kann zu 100 Prozent recycelt werden und wird sowohl in Oxygenstahlwerken als auch in Elektrostahlwerken als Sekundärrohstoff umweltschonend eingesetzt. Massive Überkapazitäten auf den internationalen Stahlmärkten, inbesondere in China, das rund die Hälfte der weltweiten Rohstahlproduktion beiträgt, haben zur Folge, dass Stahlprodukte zu sehr niedrigen, nicht kostendeckenden Preisen den europäischen Markt überfluten.

Die Situation habe sich laut BDSV dieses Jahr deutlich zugespitzt, da der verschärfte EU-Emissionshandel und das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die jeweils für sich genommen schon der heimische Stahlindstrie Riesenlasten aufbürden, weitere Wettbewerbsnachteile bewirken.

Quelle: BDSV, marketSTEEL; Vorschau-Foto: fotolia