Kommunen einigen sich auf TTIP-Positionspapier

Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sind sich einig, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch durch TTIP nicht gefährdet werden darf.

Bundesminister Gabriel hierzu: "Ich habe immer deutlich gemacht, dass Handelsabkommen und Marktöffnung für die exportorientierte deutsche Wirtschaft immens wichtig sind. Deshalb ist es unser Ziel, moderne und ambitionierte Freihandelsabkommenabzuschließen und so die Chance zu nutzen, über solche Abkommen die wirtschaftliche Globalisierung nach unseren Standards mitzugestalten", sagte Gabriel. "Gleichzeitig gilt: Die Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen wie bisher durch Städte, Landkreise, Gemeinden und ihre Unternehmen vor Ort wahrgenommen werden können. Die Daseinsvorsorge ist ein Eckpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", fügte der Minister hinzu.

Quelle: BMWI