Klimakongress: Industrie fordert Kurswechsel

Derzeit ersticke die Politik den notwendigen Transformationsprozess zu mehr Klimaschutz mit überbordender Detailregulierung und unrealistischen Vorgaben. „Die Herangehensweise mit einem von Verwaltungen verordneten Plan ist zeit- und kostenintensiv und widerspricht fundamental marktwirtschaftlicher Kreativität und Lösungseffizienz. Die Lücke zwischen politischer Ambition und tatsächlicher Zielerreichung wird so täglich größer“, führte Russwurm aus.

Schulterschluss aller politischen Parteien über Wahlperioden hinweg erforderlich

Die jüngst veröffentlichte und vom BDI beauftragte Studie „Transformationspfade“ beziffert die Kosten für eine umfassende Transformation, die auch die Bereiche Digitalisierung, Bildung und Resilienz umfasst, auf 1,4 Billionen Euro bis 2030. Davon entfallen allein auf die Umsetzung der Klimawende 880 Milliarden Euro. Für mehr als 80 Prozent dieser Investitionen fehlt derzeit die Planung oder ist unzureichend geklärt, wie und woher das Geld kommen soll. Auch an der Umsetzung der in der Studie als notwendig identifizierten Instrumente für eine wettbewerbsfähige Energieversorgung hapert es: Rund zwei Drittel sind noch nicht ausreichend konkret umgesetzt, wie etwa die Speicher- und Transportinfrastrukturen für CO2 und Wasserstoff.  

„Für den erfolgreichen Umbau der Wirtschaft braucht es einen Kurs- und Mentalitätswechsel der Politik hin zu technologischer Offenheit, unternehmerischer Freiheit und Pragmatismus“, forderte Russwurm. Alle Parteien, die in Deutschland und Europa Regierungsverantwortung haben oder übernehmen wollen, müssen die internationale Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum von Transformationskonzepten rücken. Es braucht eine realistische Balance von Ökologie und Ökonomie“, so der BDI-Präsident weiter.   

Drei Sofortmaßnahmen noch vor der Bundestagswahl

Um kurzfristig entscheidende Schritte auf dem Weg zur Dekarbonisierung der Industrie im Einklang mit wirtschaftlichen Interessen umzusetzen, sind aus Sicht des BDI drei Sofortmaßnahmen geboten:  eine Ko-Finanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt; ein neues Strommarktdesign zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und als Impulsgeber für private Investitionen; sowie eine weitere deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.   

Über diese unmittelbaren Maßnahmen hinaus sei eine Reform des Umwelt- und Planungsrechts dringend nötig, um die Bürokratielasten für Unternehmen zu senken. So sollte die häufige Praxis beendet werden, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht weit über die Anforderungen der EU hinaus zu gehen. „Die Industrie kann und möchte Transformation erfolgreich gestalten, aber die Politik muss dringend Fesseln lösen“, fordert Russwurm. „Die Bundesregierung sollte das verbleibende Fenster bis zur Bundestagswahl für sinnvolle Gesetzgebung nutzen und richtige Akzente für Wachstum setzen.“   

Politischen Kurswechsel einschlagen: Langfristiger Fahrplan für Erreichen der Klimaziele und Investitionen

„Neben Kurzfristmaßnahmen braucht es einen langfristigen, realistisch umsetzbaren Fahrplan für die Zukunft des Standorts Deutschland, der industriepolitisch über alle Handlungsfelder hinweg auf klimaneutrales Wachstum ausgerichtet ist,“ sagte Russwurm. „Das Bild der Deindustrialisierung Deutschlands darf sich hierzulande und in der Welt nicht festsetzen. Dazu müssen wir als Industrieland unseren Kurs für die nächsten Jahre wechseln“, so Russwurm. „Die Unternehmen müssen ihre Innovations- und Wachstumspotenziale stärker als derzeit nutzen können – nur dann kann das Land seine ehrgeizigen Klimaziele erreichen und seine Teilhabe an den gewaltigen Chancen auf Zukunftsmärkten mit bis zu 15 Billionen Euro globalen Umsatz bis 2030 sichern.“

Das Statement des BDI-Präsidenten zum Klimakongress steht hier, Informationen zur Studie Transformationspfade hier zur Verfügung.

Quelle: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) / Foto: marketSTEEL