IndustrieAllianz begrüßt Merkels Rede in China

Angela Merkel hat im Rahmen der vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen faire Wettbewerbsbedingungen und wirksame Maßnahmen gegen Überkapazitäten angemahnt. Die IndustrieAllianz, ein Zusammenschluss von 14 Branchenverbänden, hat sich erfreut über die Position der Bundeskanzlerin gezeigt. Aus Sicht der IndustrieAllianz erfordert dies aber auch, China derzeit keinen Marktwirtschaftsstatus einzuräumen. Ein solcher Status würde die Wirksamkeit von Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken wie Dumping massiv beeinträchtigen, so die Sorge der Branchenverbände.

Die chinesische Regierung leitet ihren Anspruch auf den Marktwirtschaftsstatus aus dem Auslaufen eines Unterabschnittes in Artikel 15 des chinesischen Beitrittsprotokolls zur Welthandelsorganisation WTO von 2001 her. Der IndustrieAllianz zufolge verkennt diese Interpretation jedoch, dass die verbleibenen Bestimmungen des Artikel 15 weiterhin Bestand haben und eine gesonderte Behandlung Chinas vorsehen, solange das Land die grundlegenden Marktwirtschaftsregeln nicht befolgt.

Dazu gehört auch, dass China die beim WTO-Beitritt eingegangene Verpflichtung zur wettbewerblichen Marktpreisbildung erfüllen muss. Solange diese nicht eingehalten wird und auch die anderen Kriterien für die Anerkennung von Marktwirtschaften nicht erfüllt sind, kann der Status nach Meinung der IndustrieAllianz nicht erteilt werden.

Quelle: Wirtschaftsvereinigung Stahl  Vorschau-Foto: Fotolia