Industrie warnt US-Regierung vor Schwächung der WTO

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat vor einer gezielten Schwächung der Welthandelsorganisation WTO gewarnt. "Die Handelsagenda der US-Regierung sieht eine Reform der WTO vor, in der Praxis jedoch untergräbt Washington internationales Handelsrecht." Das sagte Kempf am Montag in Berlin. Zuletzt haben die USA die überfällige Nachbenennung von WTO-Berufungsrichtern verhindert, damit droht die Lähmung des Streitschlichtungssystems.

"Mit der leichtfertigen Blockade der WTO-Streitschlichtung, fragwürdigen Zollandrohungen und sogenannten Schutzzöllen führt die US-Regierung das regelbasierte, multilaterale Handelssystem an den Abgrund", so Kempf weiter. Die geordnete Streitschlichtung sei Herzstück des WTO-Systems und sorge für Regeltreue und Rechtsdurchsetzung unter den 164 gleichberechtigten Mitgliedsstaaten. "Statt multilateraler Problemlösung auf Basis gemeinsamer Regeln droht die Rückkehr des Rechts des Stärkeren mit unabsehbaren Folgen für den Welthandel", sagte der BDI-Präsident.

Die Vereinigten Staaten von Amerika nutzen als Kläger die Streitschlichtung der WTO besonders intensiv. In 117 Fällen haben die USA bislang vor der Welthandelsorganisation geklagt, die Europäische Union in 97, China in 15 Fällen.

Quelle: BDI  Vorschau-Foto: Fotolia