IG Metall-Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin

Die Bundesregierung hat sich Anfang November auf ein Strompreispaket geeinigt, bei dem die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen zentrale Hilfe leisten soll. Ein wichtiger erster Schritt – aber es greift zu kurz. Es werden zwar die richtigen Akzente für den Wirtschaftsstandort Deutschland gesetzt, allerdings wird keine Strompreisentlastung für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb geschaffen.

Wir als Unternehmen mit unseren Belegschaften fordern am bundesweiten Aktionstag in Berlin zusammen mit der IG Metall von der Politik eine spürbare Entlastung bei den Strompreisen und eine Zusage für die beantragten Fördermittel, damit wir den Weg der Transformation fortsetzen können und wir alle unser Ziel eines klimaneutralen, starken Wirtschaftsstandorts erreichen können.

Für ArcelorMittal Deutschland wird Geschäftsführer André Körner als Arbeitgebervertreter die aktuelle kritische Situation deutlich machen: „Die Klimaziele für 2030 und darüber hinaus stehen fest und müssen weiterverfolgt werden. Mit Blick auf all unsere Dekarbonisierungsprojekte in Bremen, Duisburg, Eisenhüttenstadt und Hamburg sind wir enttäuscht und vor allem besorgt, dass nach wie vor Förderbescheide und damit eine Perspektive für unsere industrielle Produktion in Deutschland im Sinne der Transformation fehlen. Das Handeln der Politik - der Regierung sowie der Opposition - in dieser Art und Weise ist grob fahrlässig. Ein Schaden für den Standort Deutschland droht, wenn nicht umgehend Alternativen geliefert werden für die Finanzierung und Fortführung der geplanten Transformationsprojekte.“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat bisher einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn für mehrere Projekte von ArcelorMittal genehmigt. Auf dieser Basis ist ArcelorMittal bereits mit Ausgaben in Millionenhöhe in Vorleistung gegangen. Die Stahlindustrie trägt eine Schlüsselrolle für eine klimaneutrale Wirtschaft - unsere Zukunftsprojekte sparen mehr als 7 Mio t CO2 pro Jahr ein und sind damit in ihrer Effizienz unschlagbar und absolut unverzichtbar für Deutschland, um die gesetzten Klimaziele für 2030 erreichen.

Es ist von höchster Priorität, dass im nächsten Schritt verfassungskonform Investitionen ermöglicht werden und ein Brückenstrompreis festgelegt wird, der die Lücke schließt, bis ein klimaneutrales und effizientes Stromsystem für wettbewerbsfähige Preise sorgen kann.

Quelle: ArcelorMittal Germany Holding GmbH / Foto: IG Metall