12. Verhandlungsrunde für TTIP gestartet

Am Montag startete in Brüssel die 12. TTIP-Verhandlungsrunde, die bis zum Freitag dauern wird. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem erste Gespräche über den Vorschlag der EU zu einem modernen und transparenten Investitionsschutz. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Klagen von Investoren künftig durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richtern entschieden werden. Außerdem sollen die Verfahren transparent geführt werden, des Weiteren soll es eine echte Berufungsinstanz geben. 

Erstmals verhandelt wird außerdem das amerikanische Angebot zur Öffnung der Beschaffungsmärkte. Weitere Verhandlungspunkte sind unter anderem inhaltliche Fortschritte im Bereich der regulatorischen Zusammenarbeit und beim Nachhaltigkeitskapitel. Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Gespräche noch 2016 abzuschließen. Priorität habe allerdings der Abschluss eines substantiellen und ausgewogenen Abkommens: Qualität gehe vor Schnelligkeit, hieß es dazu aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Maschinenbauer fühlen sich ausgeschlossen

Der Verband der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer, der grundsätzlich für das Abkommen ist, warnte davor, das ursprünglich vorgesehene  Maschinenbaukapitel von den Verhandlungen wieder auszunehmen. „Es wäre niemandem zu erklären, warum gerade der Maschinenbau als eine Kernindustrie Europas nicht umfänglich von TTIP profitieren soll. Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, sich weiterhin für die mittelständische Industrie einzusetzen und an dem geplanten Maschinenbaukapitel festzuhalten“, sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA.

Derweil wächst der Widerstand gegen TTIP in der Bevölkerung. Laut einer Emnid-Umfrage sank die Zustimmung in Deutschland von 47 Prozent im Juni 2015 auf nur noch 34 Prozent im Dezember. Europaweit sind jedoch noch 53 Prozent der Bürger für das TTIP-Abkommen. Am stärksten ist die Ablehnung in Österreich, dort sind rund 70 Prozent der Bevölkerung gegen TTIP.

Quellen: BMWi, VDMA, marketSTEEL; Vorschau-Foto: H.D.Volz  / pixelio.de