Handelsstreit: Noch keine Entscheidung der EU

Die drohenden US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium standen am Mittwoch auf der Agenda der Europäischen Kommission. Gegenmaßnahmen hatte die EU bereits angekündigt, bei einer Drohung blieb es auch heute. So könne Brüssel im Ernstfall unter anderem Erdnussbutter, Orangensaft und Whiskey aus den USA mit Vergeltungszöllen belegen, zudem sei eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) geplant. Konkrete Entscheidungen sind laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström allerdings noch nicht gefallen. Die EU-Kommission sei entschlossen, eine Eskalation des Streits zu verhindern, sagte Malmström am Mittwoch in Brüssel.

In das gleiche Horn stieß auch Donald Tusk. "Handelskriege sind schlecht und leicht zu verlieren", sagte der EU-Ratspräsident am Mittwoch in Luxemburg. Eine Anspielung auf Donald Trump, der kürzlich getwittert hatte, Handelskriege seien gut und leicht zu gewinnen.

Die EU werde sich im Falle von Gegenmaßnahmen laut Tusk an die Regeln der WTO halten. Dies findet auch die Zustimmung der deutschen Industrie. "Der BDI hält es für vollkommen richtig, dass die EU dem US-Präsidenten sehr deutlich von den geplanten Importbeschränkungen abrät und vor den Risiken für die Wirtschaft und den Welthandel warnt. Dazu gehört, dass die EU ihre Möglichkeiten aufzeigt, entschieden auf protektionistische Maßnahmen der USA gegen europäische Wirtschaftsinteressen zu reagieren. Es ist entscheidend, dass die EU jeden Schritt im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO gehen will", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Mittwoch in Berlin.

"China weiterhin Hauptproblem"

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl hatte bereits Ende Februar vor weitreichenden negativen Folgen für die Stahlindustrie in Deutschland und Europa gewarnt, falls die US-Regierung ihre Pläne wahr macht. Am Mittwoch legte der Verbandspräsident bei der Handelsblatt Jahrestagung „Zukunft Stahl“ in Düsseldorf noch einmal nach. Die Folgen für Europa seien drastisch, da sinkende Importe in die USA zu einem großen Teil in den relativ ungeschützten europäischen Markt umgelenkt würden. „Ich erwarte, dass die Gefahr von Handelsumlenkungen gebannt wird“, verkündete Hans Jürgen Kerkhoff auf seiner Keynote und nahm dabei die WTO in die Pflicht. Die hauptsächlich von China verursachten Überkapazitäten auf dem globalen Stahlmarkt seien jedoch weiterhin das Hauptproblem. Der US-Präsident wolle der heimischen Stahlindustrie vor diesem Hintergrund "künstliche Vorteile" verschaffen, so Kerkhoff.

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