Handelsstreit: China wendet sich an WTO
von Alexander Kirschbaum
Am Donnerstag hat China ein Streitschlichtungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) angerufen. Grund sind die Stahl- und Aluminiumzölle der USA. Die US-Regierung um Donald Trump begründet die Zölle mit nationalen Sicherheitsinteressen. Für das chinesische Handelsministerium nur ein vorgeschobener Grund: Die Maßnahmen seien "nicht vereinbar mit den einschlägigen Bestimmungen der WTO-Vereinbarungen", heißt es in einem Schreiben Chinas an die WTO.
Der Regierung in Peking stößt es zudem übel auf, dass sich die US-Zölle vornehmlich gegen chinesische Waren richten. Dies verletze das "Nicht-Diskriminierungs-Gebot im multilateralen Handelssystem". Die Europäische Union ist wie zahlreiche andere Länder zunächst von den US-Importzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen.
Das Streitschlichtungsverfahren könnte in einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen den beiden ökonomischen Supermächten münden. Ein möglicher Handelskrieg zwischen den beiden Nationen ist durch das WTO-Verfahren nicht vom Tisch. Im Gegenteil: In den vergangenen Wochen verging kaum ein Tag, indem sich die beiden Länder nicht gegenseitig mit neuen Importzöllen bedroht haben.
Beide Seiten scheinen an einer weiteren Eskalation jedoch nicht interessiert. So ist der chinesische Botschafter in den USA, Cui Tiankai, mit dem kommissarischen US-Außenminister John Sullivan zusammengetroffen. Verhandlungen seien der bevorzugte Weg für die Regierung in Peking, sagte Tiankai. "Aber dazu gehören immer zwei."
Der neue Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, erklärte gegenüber US-amerikanischen Medien, dass es vielleicht gar nicht zu den angekündigten Importzöllen auf chinesische Waren kommen werde.
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