Handelsbeschränkungen für Eisen und Stahl

"Da Präsident Putin seinen Krieg gegen das ukrainische Volk fortsetzt, werden auch wir nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen und der Kriegsmaschinerie des Kremls den Geldhahn zuzudrehen. Dieses vierte Sanktionspaket ist ein weiterer schwerer Schlag für die wirtschaftliche und logistische Basis, auf die sich Russland bei der Invasion der Ukraine stützt. Ziel der Sanktionen ist, Präsident Putin zur Beendigung dieses unmenschlichen und sinnlosen Krieges zu bewegen", so Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Der Rat hat Folgendes beschlossen:

• Verbot aller Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen,
• Verbot, Ratingdienste für russische Personen oder Organisationen zu erbringen oder ihnen Zugang zu entsprechenden Abonnementdiensten zu gewähren,
• Erweiterung der Liste der Personen mit Verbindungen zur technologischen und industriellen Basis der russischen Verteidigung, gegen die strengere
• Ausfuhrbeschränkungen verhängt werden, und zwar für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und für Güter und Technologien, die zu technologischen Verbesserungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands beitragen könnten,
• Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor sowie Einführung einer umfassenden Beschränkung der Ausfuhr von für die Energiewirtschaft bestimmten Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen,
• weitere Handelsbeschränkungen für Eisen und Stahl und für Luxusgüter.

Darüber hinaus hat der Rat Sanktionen gegen prominente Oligarchen, Lobbyisten und Propagandisten, die das Narrativ des Kremls über die Lage in der Ukraine verbreiten, sowie gegen wichtige Unternehmen in den Branchen Luftfahrt, Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Schiffbau und Maschinenbau beschlossen.

Erklärung im Rahmen der WTO

Unabhängig davon hat der Rat der Kommission grünes Licht erteilt, sich im Namen der EU einer multilateralen Erklärung zur von Belarus unterstützten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine anzuschließen, die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) veröffentlicht werden soll. Wie andere WTO-Mitglieder, die diese Erklärung mittragen wollen, bekräftigt die EU, dass sie bereit ist, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz unserer wesentlichen Sicherheitsinteressen für notwendig hält. Hierunter können Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine oder Maßnahmen zur Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen gegenüber der Russischen Föderation fallen, so etwa die Aussetzung der Meistbegünstigung für Waren und Dienstleistungen der Russischen Föderation. Ferner ist die EU angesichts der substanziellen Unterstützung des Vorgehens der Russischen Föderation durch Belarus der Ansicht, dass der WTO-Beitrittsprozess des Landes ausgesetzt werden muss.

Die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verstößt grob gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gefährdet die Sicherheit und Stabilität in Europa und in der Welt. Sie verursacht unsagbares Leid für die ukrainische Bevölkerung. Russland und sein Mithelfer Belarus tragen die volle Verantwortung für diesen Angriffskrieg; die Verantwortlichen werden für ihre Verbrechen, einschließlich der willkürlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Objekte, zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Europäische Union fordert, dass Russland seine Militäraktion einstellt und alle Streitkräfte und militärische Ausrüstung unverzüglich und bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzieht und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt achtet.

Quelle: Rat der Europäischen Union / Foto: marketSTEEL