Grünes Licht für Rettungsplan für die Meyer Werft

Der Bund und das Land Niedersachsen wollen sich jeweils mit 200 Millionen Euro an dem in finanzielle Schieflage geratenen Unternehmen beteiligen und gemeinsam rund 80 Prozent des Unternehmens übernehmen. Zudem ist jeweils die Übernahme von Kreditbürgschaften in Höhe von rund einer Milliarde Euro geplant.

In der Sondersitzung billigten die Abgeordneten entsprechende Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Danach wird unter anderem für die Beteiligung an dem Unternehmen eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200 Millionen Euro im Haushalt 2024 ausgewiesen, die im nächsten Jahr fällig werden soll. Laut Haushaltsgesetz 2024 ist bei außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in dieser Höhe eine Kenntnisnahme des Haushaltsausschusses vorgesehen. Ebenso sieht das Haushaltsgesetz vor, dass der Ausschuss bei der Übernahme von Kreditbürgschaften über 700 Millionen Euro die Einwilligung erteilen muss.

Quelle: Deutscher Bundestag / Foto: MEYER NEPTUN GmbH