Golden Gateway - Antwort der EU auf chinesische Seidenstraße

Gestern brachten die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik die neue europäische Strategie „Global Gateway“ auf den Weg. Mit ihr sollen intelligente, saubere und sichere Verbindungen für Digitalisierung, Energie und Verkehr gefördert sowie die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme weltweit gestärkt werden. Die nachhaltigen, zuverlässigen Verbindungen sollen dabei helfen, die dringendsten globalen Herausforderungen zu bewältigen – von Klimawandel und Umweltschutz über die Verbesserung der Gesundheitssicherheit bis hin zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der globalen Lieferketten. Im Zeitraum 2021 bis 2027 sollen hierzu bis zu 300 Mrd. Euro an Investitionen mobilisiert werden. Dabei werden sowohl die Bedürfnisse der weltweiten Partner wie die eigenen Interessen der EU berücksichtigt, um zu einer dauerhaften weltweiten Erholung beizutragen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: „COVID-19 hat gezeigt, wie eng die Welt, in der wir leben, verflochten ist. Im Zuge der globalen Erholung wollen wir neue Wege zur Vernetzung der Welt gehen, um die Zukunft nachhaltiger zu gestalten.“ Das europäische Modell ziele auf Investitionen sowohl in „harte“ als auch in „weiche“ Infrastrukturen ab, auf nachhaltige Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Forschung sowie auf Rahmenbedingungen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. „Wir werden intelligente Investitionen in hochwertige Infrastrukturen unterstützen, bei denen im Einklang mit den Werten und Standards der EU die höchsten Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden. Die Global-Gateway-Strategie zeigt auf, wie Europa resilientere Verbindungen mit der Welt aufbauen kann.“

Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell betonte, dass die Vernetzung von Schlüsselsektoren zur Bildung von Interessengemeinschaften beitrage. „Ein stärkeres Europa in der Welt bedeutet ein entschlossenes Engagement gegenüber unseren Partnern, das fest in unseren Grundprinzipien verankert ist. Mit der Global-Gateway-Strategie bekräftigen wir unsere Vision eines Netzes von Verbindungen, das auf international anerkannten Standards, Regeln und Vorschriften beruhen muss, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen gegeben sind.“

Die EU blickt auf eine lange Erfolgsgeschichte als verlässlicher Partner zurück: Sie führt nachhaltige und hochwertige Projekte durch, die den Bedürfnissen der Partnerländer Rechnung tragen und den lokalen Gemeinschaften langfristig nützen, während sie gleichzeitig den strategischen Interessen der Europäischen Union dienen.

Bei Global Gateway geht es um Investitionen, die demokratische Werte und hohe Standards, eine gute Regierungsführung und Transparenz, Partnerschaften auf Augenhöhe sowie grüne, saubere und sichere Infrastrukturen fördern und Investitionen des Privatsektors mobilisieren.

Nach dem Konzept „Team Europa“ tun sich bei Global Gateway die EU, die Mitgliedstaaten und ihre Finanz- und Entwicklungsinstitutionen, einschließlich der Europäischen Investitionsbank (EIB), sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zusammen, um den Privatsektor zu mobilisieren und Investitionen zu hebeln, die einen echten Wandel bewirken. Die EU-Delegationen in der ganzen Welt werden eine Schlüsselrolle bei der Ermittlung und Koordinierung von Global-Gateway-Projekten in den Partnerländern spielen.

Global Gateway stützt sich auf die neuen Finanzierungsinstrumente des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2021-2027. Das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt, das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) sowie Interreg, InvestEU und das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa – sie alle ermöglichen es der EU, öffentliche und private Investitionen in vorrangigen Bereichen, einschließlich der Konnektivität, zu mobilisieren. Insbesondere aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+), der finanziellen Komponente von NDICI/Europa in der Welt, werden im Zeitraum 2021-2027 bis zu 135 Mrd. Euro für abgesicherte Investitionen in Infrastrukturprojekte bereitgestellt. Hinzu kommen Finanzhilfen von bis zu 18 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und ein geplantes Investitionsvolumen der europäischen Finanz- und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen von bis zu 145 Mrd. Euro.

Zur Erweiterung ihres Finanzierungsinstrumentariums prüft die EU derzeit, ob eine Europäische Exportkreditfazilität eingerichtet werden kann, um die bestehenden Exportkreditregelungen auf Ebene der Mitgliedstaaten zu ergänzen und die Schlagkraft der EU in diesem Bereich insgesamt noch zu erhöhen. Die Fazilität würde dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen auf Drittlandsmärkten zu schaffen, auf denen sie zunehmend mit ausländischen Wettbewerbern konkurrieren müssen, die von ihren Regierungen massiv unterstützt werden. So würde die Fazilität die Beteiligung von EU-Unternehmen an Infrastrukturprojekten erleichtern.

Die EU wird den Partnern nicht nur solide finanzielle Bedingungen bieten, indem sie Finanzhilfen, günstige Darlehen und Haushaltsgarantien bereitstellt, um Investitionsrisiken zu mindern und die Schuldentragfähigkeit zu verbessern. Sie wird sich auch für höchste Standards auf den Gebieten Umwelt, Soziales und strategisches Management einsetzen. Die EU wird die Partner durch technische Hilfe unterstützen, um ihre Fähigkeit zur Vorbereitung überzeugender Projekte zu verbessern, die hinsichtlich der Infrastruktur ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis bieten.

Mit Global Gateway wird in die internationale Stabilität und Zusammenarbeit investiert. Damit zeigt die EU auf, dass die demokratischen Werte nicht nur Sicherheit und Fairness für Investoren, sondern auch Nachhaltigkeit für die Partner sowie langfristige Vorteile für die Menschen in der ganzen Welt mit sich bringen.

Dies ist der Beitrag Europas zur Schließung der weltweiten Investitionslücke. Dieser Ansatz erfordert konzertierte Anstrengungen und steht mit der Zusage der Staats- und Regierungschefs der G7 vom Juni 2021 im Einklang, eine werteorientierte, an hohen Standards ausgerichtete und transparente Infrastrukturpartnerschaft einzuleiten, um den globalen Bedarf an Infrastrukturentwicklung zu decken.

Die EU ist entschlossen, mit gleich gesinnten Partnern zusammenzuarbeiten, um nachhaltige Investitionen in die Konnektivität zu fördern. Global Gateway und die US-Initiative „Build Back Better World“ werden sich gegenseitig verstärken. Dieses Engagement für die Zusammenarbeit wurde auf der COP26, der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Jahr 2021, bekräftigt. Auf der Konferenz brachten die EU und die Vereinigten Staaten gleich gesinnte Partner zusammen, die ihr gemeinsames Engagement zur Bewältigung der Klimakrise durch eine saubere, resiliente und für eine klimaneutrale Zukunft geeignete Infrastruktur zum Ausdruck brachten.

Global Gateway baut auf den Ergebnissen der Konnektivitätsstrategie EU-Asien aus dem Jahr 2018, den kürzlich geschlossenen Konnektivitätspartnerschaften mit Japan und Indien sowie den Wirtschafts- und Investitionsplänen für den Westbalkan, die Östliche Partnerschaft und die Südliche Nachbarschaft auf. Global Gateway ist vollständig auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sowie das Übereinkommen von Paris abgestimmt.

Nächste Schritte

Im Rahmen von Team-Europa-Initiativen werden Global-Gateway-Projekte entwickelt und durchgeführt. Die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen werden mit europäischen Unternehmen sowie mit Regierungen, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor in den Partnerländern zusammenarbeiten.

Unter der Leitung der Präsidentin der Kommission werden der Hohe Vertreter/Vizepräsident der Kommission und die für internationale Partnerschaften sowie für Nachbarschaft und Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglieder die Umsetzung von Global Gateway voranbringen und die Koordinierung zwischen allen Akteuren fördern.

Quelle und Foto: Europäische Kommission