Geringe Haushaltsdisziplin bei EU-Staaten

Die EU-Staaten haben in 165 Fällen die Drei-Prozent-Hürde bei der Neuverschuldung gerissen. Erlaubt war das aber nur in 51 Fällen, weil die jeweiligen Länder in eine Rezession gerieten, berichtet das ifo-Institut am heutigen Montag unter Berufung auf neueste Zahlen der EU-Kommission. Verboten war es in 114 Fällen.  „Das Zahl der Verbots-Verstöße ist enorm. Offenbar wirken die Regeln nicht. Niemals wurden finanzielle Sanktionen verhängt, die eigentlich vorgesehen sind. Andere Mechanismen sind daher erforderlich“, so ifo-Präsident Clemens Fuest. Erst vor wenigen Tagen hatte EU-Kommissar Pierre Moscovici ein entsprechendes Verfahren gegen Spanien und Portugal verschoben. 

Negativer Spitzenreiter ist Frankreich mit 11 Verbots-Verstößen, vor Griechenland, Portugal und Polen (je 10), Großbritannien (9), Italien (8), Ungarn (7) sowie Deutschland und Irland (je 5). Besondere Haushaltsdisziplin zeigten dagegen Luxemburg, Estland, Finnland, Dänemark und Schweden mit jeweils 0 Verbots-Verstößen. Das ifo Institut wertete für seine Berechnungen Zahlen der EU-Kommission aus, die von 1999 bis 2015 reichen. 

Quelle: ifo-Institut  Vorschau-Foto: Fotolia