Gas-/Strom-Preisbremse mit geringer Wirkung - so die WVMetalle

Die Bundesregierung hat gestern ihren Gesetzentwurf für eine Gas- und Strompreisbremse vorgelegt. Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle), sieht dringenden Nachbesserungsbedarf im vorliegenden Entwurf: „Die Bundesregierung entfernt sich mit den Gesetzentwürfen zu weit von den Empfehlungen der Gas-Wärme-Kommission. Indem sie Höchstgrenzen einzieht und Teilnahmekriterien verschärft, verhindert sie wirksame Unternehmenshilfen in der aktuellen Krisensituation.“

Die Eingangskriterien für die Bremsen müssen nach Auffassung der WVMetalle deutlich weiter gefasst werden und sich stärker am Bedarf der Unternehmen orientieren. Durch die festgelegten Höchstgrenzen für die energieintensiven Unternehmen werde der ursprünglich anvisierte Zielpreis von 7 Cent und 13 Cent de facto ausgehebelt, kritisiert Erdle. An den energieintensiven Unternehmen geht die Preisbremse damit – auch wegen der Definition energieintensiver Betriebe – vorbei. Zudem fehle gänzlich eine Härtefallregelung für solche Unternehmen, die mit 13 Cent nicht wettbewerbsfähig sind.

„Damit stellt die Bundesregierung die energieintensive Herstellung und Verarbeitung von Nichteisen-Metallen am Standort Deutschland zur Disposition. Dies wäre ein fataler Fehler: Denn ohne die Produkte unserer Industrie kommt es zu Rissen in den Lieferketten, was durch Dominoeffekte verstärkt wird und mithin zu Lücken in der Versorgung der Bevölkerung führt. Ohne wirkungsvolle Instrumente in der aktuellen Krise ist mit einem unwiderruflichen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu rechnen, der unsere ehrgeizigen Transformationsziele zunichtemachen wird. Denn ohne uns wird es keine Energie- und Verkehrswende geben. Unsere Produkte stecken in jedem Windrad und in jedem E-Auto“, warnt Erdle weiter.

Das Resümee der WVMetalle: Insgesamt droht das Gesetzespaket aufgrund seiner Auflagen und Restriktionen an weiten Teilen der energieintensiven Industrien vorbeizugehen. Nur für eine überschaubare Anzahl unserer Mitgliedsunternehmen werden die Preisbremsen eine wirkliche Hilfestellung darstellen. „Vom angekündigten Doppel-Wumms bleibt nicht viel übrig, was der NE-Metallbranche in dieser existenzbedrohenden Lage Aussicht auf Entlastung verspricht“, so Erdle. „Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf, nachzubessern und sich, wo nötig, auch auf europäischer Ebene noch stärker für die Nöte der eigenen Industrie einzusetzen. Der EU-Krisen-Beihilferahmen muss größere rechtliche Spielräume erlauben. Das kann nicht das letzte Wort der Bundesregierung sein.“

Quelle: WirtschaftsVereinigung Metalle. e.V. / Foto: Fotolia