Finanzierung wichtiger Klima- und Energievorhaben schnellstens sichern
von Angelika Albrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Vorhaben der Bundesregierung, Corona-Sondervermögen für den Klimaschutz einzusetzen, eine Absage erteilt. Das darf nach Auffassung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) jedoch nicht zum Aus für die jüngsten Entlastungspläne führen.
60 Milliarden Euro, die eigentlich zur Bekämpfung der Pandemie gedacht waren, hatte die Ampel-Koalition für den "Klima- und Transformationsfonds" eingeplant. Das erklärte das BVerfG unter Verweis auf die Schuldenbremse für verfassungswidrig.
"Die Politik muss nun schnellstmöglich die Finanzierung wichtiger energie- und klimapolitischer Vorhaben sicherstellen – insbesondere die Entlastungen bei der EEG-Umlage sowie die Strompreiskompensation", mahnt DIHK-Präsident Peter Adrian. "Angesichts der hohen Energiekosten für die Unternehmen ist das dringender denn je."
Mehr Investitionen seien das Gebot der Stunde. "Das gilt für den Staat wie für die Unternehmen", so Adrian. "Aus Sicht der Wirtschaft sollten sich die Staatsausgaben daher stärker als bisher auf Investitionen in die Infrastruktur und die Sicherung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen konzentrieren."
Steuereinnahmen ermöglichen Investitionen
Angesichts von über 920 Milliarden Euro Steuereinnahmen in diesem Jahr und erwarteten Einnahmen von über einer Billion Euro im Jahr 2025 "sollte das ohne stärkere Kreditaufnahme möglich sein", stellte der DIHK-Präsident klar.
Die Schuldenbremse habe erstmals verfassungsrechtlich deutlich Wirkung entfaltet. Sie sei "aus Sicht der Unternehmen eine sinnvolle Begrenzung". Denn: "Höhere Schulden heute belasten die öffentlichen Haushalte in der Zukunft über Zinszahlungen und Tilgungsverpflichtungen. Perspektivisch sähen sich Unternehmen dann eher mit höheren Steuerbelastungen konfrontiert. Dringend notwendig ist aber vielmehr eine Reduzierung der Belastungen, damit Unternehmen wettbewerbsfähig sein können."
Quelle und Vorschaubild: Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
