EU-Zölle auf US-Stahl und Aluminium bleiben ausgesetzt
von Hubert Hunscheidt
Die Europäische Union und die USA haben eine vorläufige Einigung im Konflikt um Stahl- und Aluminiumzölle erzielt. Die EU wird bis März 2025 keine Zölle auf Stahl und Aluminium aus den USA erheben, wie die Brüsseler Kommission am Dienstag bekannt gab. Im Gegenzug hat Washington zugesagt, die von der früheren US-Präsidentschaft Donald Trump eingeführten Zölle auf EU-Importe nicht wieder einzuführen.
2018 hatte Trump Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU und anderen Ländern eingeführt. Mit dem Einzug von Joe Biden ins Weiße Haus wurde der Streit 2021 vorerst beigelegt und die Zölle wurden ausgesetzt, allerdings unter der Bedingung, dass ein EU-US-Abkommen für den Stahl- und Aluminiumsektor abgeschlossen wird. Die Frist dafür endet Ende dieses Jahres.
Mit der aktuellen Einigung bleiben die Zölle bis März 2025 ausgesetzt. Laut der Kommission sparen europäische Exporteure dadurch jährlich insgesamt etwa 1,5 Milliarden Euro an Zollgebühren. Die Entscheidung bringt Stabilität für die Unternehmen, so der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis auf dem Online-Dienst X. Die EU führt die Verhandlungen für eine “vollständige und dauerhafte Abschaffung der Trump-Ära 232-Zölle” fort, so Dombrovskis.
Trump hatte der EU vorgeworfen, unfairen Wettbewerb zu betreiben, was zu einer massiven Verschlechterung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA führte. Brüssel reagierte auf die US-Zölle mit Gegenzöllen auf Übersee-Waren. Mit Bidens Amtsantritt entspannte sich die Situation. Trumps America-First-Ansatz ist jedoch auch in Bidens Wirtschaftspolitik erkennbar.
Das milliardenschwere Subventionsprogramm der US-Regierung, der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA), bindet die umfangreichen staatlichen Hilfen häufig an Produktionsstandorte und Rohstoffbezüge in den USA. EU-Hersteller von Elektroautos sind ausgeschlossen, wenn sie nicht einen bestimmten Prozentsatz der Rohstoffe für die Batterien aus den USA oder deren Freihandelspartnern beziehen. Brüssel hofft auf eine Vereinbarung, die EU-Autoherstellern Zugang zu den IRA-Subventionen ermöglicht.
Quelle: Europäische Union / Foto: marketSTEEL