EU vorerst von Strafzöllen ausgenommen
von Alexander Kirschbaum
Die Gespräche über Ausnahmeregelungen zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross haben anscheinend Früchte getragen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte dem Kongress am Donnerstag bei einer Anhörung mit, dass die Europäische Union vorläufig von den neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werde. Lighthizer verwies auf eine entsprechende Entscheidung von US-Präsident Donald Trump.
Neben der Europäischen Union werden dem Handelsbeauftragten zufolge ebenfalls Argentinien, Brasilien, Australien, Neuseeland und Südkorea vorläufig um Strafzölle herum kommen. Die Mitteilung der US-Administration kommt quasi in letzter Minute, bereits am Freitag, den 22. März, sollen die von Trump beschlossenen Strafzölle in Kraft treten.
Experten rechnen damit, dass der US-Präsident am Nachmittag (22 Uhr deutscher Zeit) die vorläufigen Ausnahmen bei den Zöllen selbst öffentlich bekannt gibt.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte sich nach dem Treffen mit US-Handelsminister Wilbur Ross bereits optimistisch gezeigt. Vor dem EU-Parlament stellte sie am Donnerstagvormittag in Aussicht, dass einige Länder von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden. "Wir erwarten, dass wir auf dieser Liste stehen, wissen es aber nicht sicher", sagte Malmström.
Der neu designierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war bereits Anfang der Woche in die USA gereist, um sich mit Wilbur Ross zu treffen. „Wir haben zu allen für unsere wirtschaftlichen Beziehungen relevanten Themen einen sehr konstruktiven ersten Austausch mit Blick auf eine Erleichterung der Handelsspannungen geführt", gab sich Altmaier nach dem Gespräch vorsichtig optimistisch. Am Donnerstagmorgen erklärte er im ARD-"Morgenmagazin" dann, dass es durchaus eine Chance gebe, das Inkrafttreten der Zölle vorerst abzuwenden.
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