EU und Mercosur erzielen politische Einigung

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und ihre Amtskollegen aus vier Mercosur-Staaten (Präsident Lula von Brasilien, Präsident Milei von Argentinien, Präsident Peña von Paraguay und Präsident Lacalle Pou von Uruguay) haben die Verhandlungen über ein bahnbrechendes Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur abgeschlossen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: "Dies ist ein Abkommen für alle Beteiligten, das Verbrauchern und Unternehmen auf beiden Seiten erhebliche Vorteile bringen wird. Wir setzen auf Fairness und beiderseitigen Nutzen. Wir haben die Sorgen unserer Landwirte gehört und darauf reagiert. Das Abkommen enthält starke Schutzklauseln, um ihre Lebensgrundlage zu sichern. Das EU-Mercosur-Abkommen ist das bisher größte Abkommen zum Schutz von Lebensmitteln und Getränken aus der EU. Mehr als 350 EU-Erzeugnisse sind nun durch eine geografische Angabe geschützt. Darüber hinaus bleiben unsere europäischen Gesundheits- und Lebensmittelstandards unantastbar. Exporteure aus dem Mercosur müssen diese Standards strikt einhalten, um Zugang zum EU-Markt zu erhalten. Das ist die Realität eines Abkommens, das den EU-Unternehmen Exportzölle in Höhe von 4 Milliarden Euro pro Jahr ersparen wird.

Dieses Abkommen kommt für beide Seiten zu einem entscheidenden Zeitpunkt und bietet die Möglichkeit, durch eine verstärkte geopolitische, wirtschaftliche, nachhaltige und sicherheitspolitische Zusammenarbeit erhebliche Vorteile für beide Seiten zu erzielen.

Es wird die strategischen Handels- und politischen Beziehungen zwischen gleichgesinnten und verlässlichen Partnern stärken.
Sie wird das Wirtschaftswachstum fördern, die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die Widerstandsfähigkeit beider Seiten stärken, indem sie Handels- und Investitionsmöglichkeiten eröffnet und den nachhaltigen Zugang zu Rohstoffen und deren nachhaltige Verarbeitung sicherstellt.
Es ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel mit starken, spezifischen und messbaren Verpflichtungen, um der Entwaldung Einhalt zu gebieten.
Sie berücksichtigt die Interessen aller Europäerinnen und Europäer, einschließlich des äußerst wichtigen Agrarsektors der EU. Er wird dazu beitragen, die Agrar- und Lebensmittelexporte der EU zu steigern und gleichzeitig sensible Sektoren zu schützen.
Er wird die EU-Standards für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit einhalten und verhindern, dass unsichere Produkte auf unseren Markt gelangen.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Sicherheit der EU und des Mercosur

Dieses bahnbrechende Abkommen wird

• Unsere Lieferketten sichern und diversifizieren.
• Durch die Abschaffung der häufig prohibitiven Zölle auf EU-Exporte in den Mercosur neue Chancen für alle Arten von Unternehmen schaffen.
• Einsparungen für EU-Unternehmen in Höhe von 4 Mrd. EUR pro Jahr.
• Sicherung von Handelspräferenzen in strategischen Netto-Null-Sektoren wie Technologien für erneuerbare Energien und kohlenstoffarme Brennstoffe.
• Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Steigerung ihrer Exporte durch Bürokratieabbau.
• Sicherstellung eines effizienten, zuverlässigen und nachhaltigen Rohstoffflusses, der für den globalen grünen Wandel von entscheidender Bedeutung ist.

Verstärktes Engagement für Nachhaltigkeit

Mit dieser Vereinbarung wird das Engagement der EU und des Mercosur für Nachhaltigkeit auf eine neue Ebene gehoben, indem

• Das Übereinkommen von Paris wird zu einem wesentlichen Element der Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosur.
• Konkrete Verpflichtungen zur Eindämmung der Entwaldung.
• Klare und durchsetzbare Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der Rechte der Arbeitnehmer und der nachhaltigen Bewirtschaftung und Erhaltung der Wälder.
• Eine aktive Rolle für zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Überwachung der Umsetzung des Abkommens, einschließlich Menschenrechts- und Umweltfragen.

Darüber hinaus wird die Unterstützung der EU in Höhe von 1,8 Mrd. EUR im Rahmen des Global Gateway den fairen, umweltfreundlichen und digitalen Wandel in den Mercosur-Ländern erleichtern.

Nächste Schritte

Das vorgeschlagene Abkommen zwischen der EU und Mercosur umfasst eine Säule für Politik und Zusammenarbeit und eine Säule für Handel. Der Abschluss der Verhandlungen ist der erste Schritt auf dem Weg zum Abschluss des Abkommens. Die offiziellen Dokumente werden in den nächsten Tagen im Internet veröffentlicht.

Nach der abschließenden rechtlichen Prüfung durch beide Seiten wird der Text in alle EU-Amtssprachen übersetzt und anschließend dem Rat und dem Parlament vorgelegt.

Quelle und Foto: Europäische Kommission