EU-Kommission: Schutz vor Billigimporten beibehalten
von Alexander Kirschbaum
Die Europäische Kommission hat gestern über eine mögliche Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft (MES) beraten. In der Orientierungsdebatte machte EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen deutlich, dass die heimische Industrie auch zukünftig vor Billigeinfuhren aus China geschützt werden soll, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Demnach sei ein möglicher Marktwirtschaftsstatus Chinas von der Frage eines wirksamen Handelsschutzes abzukoppeln. Eine endgültige Entscheidung solle später in diesem Jahr erfolgen. Umstritten seien vor allem billige Stahlimporte aus der Volksrepublik, die nach Ansicht der EU den heimischen Industriesektor massiv unter Druck setzen und Arbeitsplätze gefährden.
In den drohenden Handelskonflikt zwischen Europa und China hat sich nun auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit einem neuen Strategiepapier zum Marktwirtschaftstatus von China in die öffentliche Diskussion eingeschaltet. „Wir Europäer müssen uns weiterhin das Recht vorbehalten, unsere Industrie wirksam zu schützen, wenn China seinen Unternehmen durch vielfältigen staatlichen Einfluss einen unfairen Vorteil verschafft", so BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. In dem Strategiepapier fordert der BDI, dass die EU auch nach Auslaufen der im WTO-Beitrittsprotokoll Chinas festgehaltenen Übergangsfrist am 11. Dezember 2016 die handelspolitischen Schutzinstrumente gegen chinesische Unternehmen WTO-konform anwendet und der europäischen Industrie auch in Zukunft den Schutz vor gedumpten Waren aus China garantiert.
Der BDI-Hauptgeschäftsführer prangerte in Berlin darüber hinaus die weiterhin bestehende Asymmetrie in den wirtschaftlichen Beziehungen zu China an. „Deutschland ist offen für ausländische Investoren, sogar für chinesische Staatsunternehmen und -fonds. Dagegen können deutsche Unternehmen in einigen Branchen vor Ort gar nicht oder nur mit hohen Auflagen investieren. Diese Unterschiede muss China unbedingt abbauen“, forderte Kerber.
Quelle: Reuters, BDI Vorschau-Foto: Fotolia
