EU-Kommission fordert mehr Reformbereitschaft

In ihrer turnusgemäßen Analyse der europäischen Wirtschaft (European Semester), die vergangene Woche in Brüssel vorgestellt wurde, drängte die EU-Kommission vor allem auf mehr Investition, Strukturreformen und Haushaltsdisziplin. Ein Lob gab es für die Staaten Zypern, Irland und Slowenien, die mittlerweile das Neuverschuldungsziel von maximal 3 Prozent des BIP wieder einhalten. In den Haushalten von Kroatien und Portugal sieht die Kommission dagegen zurzeit "überragende Ungleichgewichte".

Kapitalmarktunion als übergeordnetes Ziel

Alle Mitgliedsstaaten hätten zwar ihre Reformbemühungen im vergangenen Jahr fortgesetzt, so die Kommission in ihrer Analyse, dürften aber in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, um weiterhin für Jobs, Wachstum und Investitionen zu sorgen. Die Vorschläge für Reformen sind dabei für jedes Land unterschiedlich, betreffen aber zumeist Arbeits- und Produktmärkte ebenso wie Rentensysteme und den Bankensektor. Die größten Fortschritte seien derzeit in der Arbeitsmarktpolitik und der Finanzmarktregulierung zu beobachten, so die Kommission weiter. Dennoch bleibe noch viel zu tun.

So sei in vielen Mitgliedsstaaten die private Verschuldung immer noch sehr hoch, was sich als Bremse für Neukredite erweist und damit das Wachstum hemmt. Die EU sieht die Lösung in einer stärkeren Kapitalmarktunion, mit der mehr Unternehmen als bisher von günstigen Finanzierungskonditionen profitieren könnten. Auch sollten die Märkte für alternative Finanzierungsformen wie Venture Capital weiterentwickelt werden.

VDMA unterstütz EU-Forderungen

Der Branchenverband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) unterstützt die Forderungen der EU-Kommission. Mit Blick auf Deutschland sieht der VDMA vor allem mangelnde Investitionen in die Infrastruktur als drängendes Problem. „Wenn die Bundesrepublik von ihrer Substanz lebt, schadet das langfristig dem Industriestandort Deutschland. Investitionen in Straßen und Brücken, aber auch in den Breitbandausbau sind notwendig, um den Unternehmen auch in Zukunft gute Bedingungen bieten zu können“, sagte Holger Kunze, Leiter des European Office des VDMA.

Neben der allgemeinen Analyse veröffentlichte die Kommission wie üblich auch Länderberichte, deren Empfehlungen die Mitgliedsstaaten in ihre jeweiligen Haushaltspläne übernehmen sollen. Diese EU-Empfehlungen sind jedoch unverbindlich und werden auf Länderebene daher oft nicht beachtet.

Quellen: EU-Kommission, VDMA; Vorschau-Bild: fotolia