Steigende EEG-Umlage: Industrie sieht Wettbewerbsnachteil
von Alexander Kirschbaum
Am gestrigen Donnerstag, den 15. 10.2015, haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage ab dem 1. Januar 2016 bekanntgegeben: Sie beträgt 6,35 Cent/kWh und steigt damit leicht um 0,18 Cent/kWh gegenüber dem Vorjahr. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, erklärte dazu: "Ein Blick auf die vergangenen Jahre zeigt, dass es uns gelungen ist, die EEG-Umlage zu stabilisieren und den durchschnittlichen Haushaltsstrompreis sogar leicht zu senken. Die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren nun abermals von der EEG-Reform des letzten Jahres. Stromverbraucher sollten regelmäßig Angebote vergleichen und ggf. ihren Stromvertrag oder -lieferanten wechseln."
Entlastungen für Industrie gefordert
Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) bezeichnen die verkündete Erhöhung der EEG-Umlage für 2016 hingegen als schlechte Nachricht für den Standort Deutschland. EID-Sprecher Utz Tillmann sagte, der erneute Anstieg der Umlage mache deutlich, dass die Bundesregierung die Kosten der Energiewende nicht in den Griff bekomme. Tillmann, auch Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), erklärte: „Trotz aller Reformen dreht sich die Kostenspirale beim EEG weiter. Noch immer gibt es keine wirksame Kostenbremse für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die große Mehrheit der nicht entlasteten Unternehmen ist damit einem stetig steigenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt.“
Auch EID-Sprecher Hans Jürgen Kerkhoff sieht in der erneuten Umlageerhöhung einen klaren Trend dafür, dass der Politik die Kostenkontrolle über die Energiewende entgleitet: „Auch im Jahr Eins nach der EEG-Reform ufern die Kosten weiter aus. Dabei sind Kostenblöcke wie der Netzausbau, die Kapazitätsreserve und die massive Zunahme von Offshore-Strom noch nicht in der Umlage für 2016 abgebildet,“ so Kerkhoff, der zugleich Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl ist. Tillmann und Kerkhoff stellten angesichts der steigenden Kosten klar, dass Entlastungen für besonders energieintensive Betriebe weiter unentbehrlich seien, um ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten und Investitionen zu ermöglichen. Die EID-Sprecher forderten in dem Zusammenhang von der Bundesregierung, sich gegenüber der EU für den Erhalt der ökologisch vorteilhaften Eigenstromversorgung in der Industrie stark zu machen.
Kostenbremse bleibt Wunschgedanke
In die gleiche Kerbe schlägt BDI-Präsident Ulrich Grillo, der in der EEG-Umlage einen klaren Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen sieht. "Die vom Bundeswirtschaftsministerium versprochene Kostenbremse bei der Energiewende war Wunschdenken. Die EEG-Umlage und die Netzkosten steigen – und sie werden weiter steigen, wenn die Politik nicht endlich beherzt gegensteuert", so Grillo. Laut dem BDI-Präsidenten trage industrielle Eigenstromerzeugung zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz bei. Bundesminister Sigmar Gabriel habe die Relevanz für die industriellen Eigenerzeugungsanlagen erkannt. "Wir nehmen ihn beim Wort, dass er die Verhandlungen mit der EU-Kommission zu einem positiven Ergebnis für die deutschen Unternehmen bringen wird", so Grillo weiter.
