DIW Berlin: Deutschland braucht einen neuen industriepolitischen Kurs

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist durch hohe Kosten, strukturelle Herausforderungen und globale Umbrüche stark unter Druck geraten. Gleichzeitig bleiben die Wege zur Rettung des Industriestandortes in den Parteiprogrammen weitgehend unklar. Die wenigen vorgeschlagenen Konzepte setzen auf Steuererleichterungen, allgemeine Investitionszuschüsse für heimische Unternehmen oder spezifische Kostensenkungen, etwa beim Strompreis.

Diese Maßnahmen können zwar die Produktionsbedingungen verbessern, gehen aber am eigentlichen Problem der technologischen Investitionsfalle vorbei. Die Auflösung des gegenwärtigen Investitionsstaus kann durch eine gesamteuropäische, wettbewerbsorientierte und strategische Industriepolitik gelingen. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas hängt entscheidend davon ab, gezielt in neue Technologien und zukunftsweisende Projekte zu investieren und gleichzeitig marktverzerrende Beihilfen und ineffiziente Subventionen zu vermeiden.

Ein möglicher Ansatzpunkt für eine europäisch koordinierte Industriepolitik ist das Instrument der Important Projects of Common European Interest (IPCEI). Die bisherigen Projekte konzentrieren sich auf die Bereiche Mikroelektronik, Batteriezellenproduktion und Wasserstofftechnologie. Damit diese Art der projektorientierten Innovations- und Investitionsförderung ihr volles Potenzial entfalten kann, muss sie jedoch breiter aufgestellt, finanziell deutlich gestärkt sowie effizienter und transparenter umgesetzt werden.

Ein Blick in die amtliche Statistik fällt bislang nüchtern aus. So liegt die Industriebeschäftigung heute zwar unter den Spitzenwerten von 2019, aber nur geringfügig unter dem Niveau des Herbstes vor drei Jahren und höher als im Durchschnitt der 2010er Jahre. Folgt man den Industrieverbänden, ist der Zustand des Industriestandorts allerdings katastrophal. Abgaben, Löhne und Energie – alles sei hierzulande zu teuer. Es scheint demnach nur noch eine Frage der Zeit, bis das letzte Licht der Industrie in Deutschland ausgeht.

Nur mit einem klaren, zukunftsgerichteten industriepolitischen Kurs kann Deutschland langfristig wettbewerbsfähig bleiben.

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Über das DIW Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)

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Quelle und Vorschaubild: DIW Berlin – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung / Autoren: Tomaso Duso, Martin Gornig, Alexander Schiersch