China-Strategie der Bundesregierung: Anfang vom Ende der Naivität

Endlich ist sie da, immerhin noch vor der Sommerpause: Die Bundesregierung hat ihre neue China-Strategie vorgelegt. Die langen Abstimmungen zeigen, wie kontrovers das Thema ist. Immerhin steht es nun auf der Tagesordnung ganz oben, immerhin tagt künftig regelmäßig eine Staatssekretärsrunde, die den Ressorts dabei hilft, sich weiterhin eng auszutauschen. China rückt damit zurecht stärker auf die politische Agenda.

Im Rahmen der neuen Strategie knüpft Deutschland bewusst an die europäische Ebene an – auch das ist der richtige Weg. Die Strategie analysiert bemerkenswert offen Probleme und Risiken im Umgang mit China. Der Tenor ist richtig: Weil sich China unter Xi Jinping verändert hat, müssen wir unser Verhältnis zu dem Land neu kalibrieren. Bisher war Deutschland beim Umgang mit China in einem gewohnten Dreiklang unterwegs: Das Land war Partner, Wettbewerber und Systemrivale zugleich. Jetzt verschiebt die Bundesregierung die Schwerpunkte, weg von der partnerschaftlichen Kooperation und hin zu den beiden stärker konfliktbeladenen Rollen. Dafür nennt sie gute Gründe: Da sind zum einen die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen. Zum anderen machen die wirtschaftlichen Abhängigkeiten Deutschland zu schaffen, die China im Konflikt zu Zwangsmaßnahmen nutzen kann. Die Bundesregierung sieht zurecht die Gefahren, die aus Chinas Gebaren gegenüber Taiwan und anderen asiatischen Nachbarn resultieren: Das Land rüstet militärisch auf und agiert aggressiver. Außerdem versucht China, die regelbasierte internationale Ordnung in seinem Sinne umzugestalten. Auch das ist Teil der zunehmenden Systemrivalität.
Konkret lässt sich mit Blick auf das Papier feststellen:

• Positiv ist das klare Bekenntnis zu den EU-Instrumenten, die einen fairen Wettbewerb sichern sollen, die sich gegen chinesische Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt und gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen Chinas richten. Hier braucht es mehr Mut, die Instrumente in der Praxis tatsächlich einzusetzen.
• Beim Thema wirtschaftliche Sicherheit wählt die Bundesregierung die gleiche klare Sprache wie die G7-Staaten. Es geht dabei vor allem darum sicherzustellen, dass die chinesische Aufrüstung nicht durch deutsche Technologien gefördert wird. Die Strategie fordert zudem bei Forschungskooperationen von Hochschulen mit China zurecht mehr Vorsicht und ein Ende der Naivität.
• Die Bundesregierung mahnt von deutschen Unternehmen mit viel China-Geschäft eine Risikoanalyse an. Das ist dringend nötig: Würde China Taiwan angreifen, hätte das verheerende betriebliche Auswirkungen. Wichtig ist, dass sich die Bundesregierung bei einer geopolitischen Krise gegen die Rettung angeschlagener Firmen mit Steuergeldern ausspricht: Die Verantwortung für Chancen, aber auch für Risiken liegt bei den Unternehmen.
• In der Strategie ist viel über De-Risking und Diversifizierung zu lesen: Diese Begriffe tauchen 20-mal im Text auf. Das ist zwar primär Aufgabe der Unternehmen, aber auch die Politik hat hier eine wichtige Rolle, die die China-Strategie annimmt. Vor allem Rohstoffpartnerschaften und Freihandelsabkommen sollen den Unternehmen die Diversifizierung erleichtern. Allerdings bleibt das Konzept des De-Risiking noch zu vage: Es braucht eine klare Identifikation wirklich kritischer Abhängigkeiten. Auf dieser Basis sollte die Bundesregierung ein regelmäßiges Monitoring aufbauen, ob es mit dem De-Risking vorangeht. Bisher ist das nicht der Fall.

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. / Foto: marketSTEEL