Bundestag stimmt für 3. Griechenland-Paket

Das nunmehr dritte Hilfspaket für Griechenland hat einen Umfang von 86 Milliarden Euro, die allerdings größtenteils benötigt werden, um Altkredite von EZB und IWF zu bedienen sowie griechische Banken zu rekapitalisieren. Kritiker aus den Reihen der Opposition hatten bemängelt, das kaum etwas für dringend nötige Investitionen in dem krisengebeutelten Land übrig bleiben wird. Stattdessen soll neben einer erhöhten Mehrwertsteuer und Kürzungen bei den Renten vor allem Staatsvermögen verkauft werden, um der griechischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen.

Ausgezahlt würde das Geld über den europäischen Rettungsfonds ESM, an dem Deutschland mit 27% beteiligt ist. Noch heute Abend sollen die EU-Finanzminister über das Paket abstimmen, schon morgen könnte dann die erste Tranche fließen. Aussagen, wonach der Kreditbedarf zu niedrig taxiert sei, wies Finanzminister Schäuble zurück. Die Laufzeit der ESM-Kredite liegt bei 32,5 Jahren. Der IWF, der sich für einen Schuldenschnitt stark gemacht hatte, hatte sogar eine Laufzeit von 60 Jahren ins Spiel gebracht.

Genau diese Art der Zahlungsverschleppung hat eine immer größere Zahl von Abweichlern in der Unionsfraktion hervorgerufen. Hatte das erste Hilfspaket 2010 nur 4 Gegenstimmen aus Reihen der CDU/CSU, so verweigerten bei der Abstimmung am Mittwoch 63 Parlamnetarier der Kanzlerin die Gefolgschaft. Die Mehrheit der Koalition war jedoch nicht gefährdet; die SPD stimmte fast geschlossen für das Paket.

Quelle: marketSTEEL  Vorschau-Foto: I-vista  / pixelio.de