Bund vernachlässigt die Wasserstraßeninfrastruktur

Die Flüsse und Kanäle mit ihren über 700 Wehren, Schleusen und Hebewerken, Talsperren und Brücken in Deutschland werden seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren. Die Bauwerke sind inzwischen überaltert und der Zustand ist miserabel. Tagtäglich droht der Zusammenbruch einer Schleuse oder eines Wehres. Dann droht nicht nur ein schwerer Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die hier beheimatete Großindustrie, die auf eine verlässliche Wasserstraßenlogistik angewiesen ist. Dann drohen auch Gefahren für Leib und Leben, denn Wehre verhindern Überschwemmungen und sind Bevölkerungsschutz. Mehr Klimaschutz durch eine stärkere Verlagerung von Güterverkehr auf das Wasser oder die rasche Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie erfordern nun ebenfalls ein energisches Handeln.

Zuständig für den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle und für die ökologischen Bewirtschaftungsziele sind die rund 12.000 Beschäftigten in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Diese handeln unter dem Motto „Mobilität ermöglichen und die Umwelt schützen“. Damit die WSV’ler diese Aufgaben erfüllen können, brauchen sie politischen Rückhalt, mehr Finanzmittel und mehr qualifiziertes Personal.

Alle drei Erfordernisse werden aktuell nicht erfüllt. Der Bund kümmert sich nicht ausreichend um seine Wasserstraßeninfrastruktur. Der aktuelle Haushaltsansatz der rot-gelb-grünen Bundesregierung reicht nicht einmal aus, um den Substanzverlust der Infrastruktur zu stoppen. Ausbaumaßnahmen finden gar nicht oder nur mit jahrzehntelanger Verzögerung statt. Anstatt die WSV personell aufzustocken und fit für die neuen Zusatzaufgaben zu machen, werden erneut Stellen gestrichen.

BDB und ver.di fordern daher:

Der drohende Systemkollaps an den Bundeswasserstraßen mit allen ökologischen und ökonomischen Konsequenzen muss verhindert werden. Die Bundesregierung ist verpflichtet, den jahrelangen Substanzverlust sofort zu stoppen und die baulichen Anlagen längs der Flüsse und Kanäle zu sanieren und sie bedarfsgerecht zu erhalten und auszubauen.
Der Bund muss eine angemessen hohe Finanzierung der Wasserstraßeninfrastruktur langfristig sicherstellen! Benötigt wird eine flexible Finanzausstattung von mindestens 2 Milliarden Euro. Nur dann kann die Vielzahl der verkehrlichen und ökologischen Aufgaben der WSV tatsächlich erbracht werden.

Damit die Beschäftigten der WSV ihre verkehrlichen und ökologischen Aufgaben sachgerecht und zeitnah erfüllen können, muss der Bund ausreichend Stellen schaffen und die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich erhöhen! Um die geschaffenen Stellen mit entsprechend qualifiziertem Personal besetzen zu können, muss der Bund als attraktiver Arbeitgeber marktübliche Löhne und Gehälter anbieten, die dem Wettbewerb mit der Privatwirtschaft Stand halten.

In einem gemeinsamen Positionspapier erläutern BDB und ver.di, wie groß der Handlungsdruck im Hinblick auf das Alter und die Baufälligkeit der Anlagen an den Bundeswasserstraßen ist, welche Finanzmittel erforderlich sind, damit die Beschäftigten in der WSV die vielfältigen Aufgaben erfüllen können, und was im Bereich der Personalausstattung und bei der Entwicklung der Löhne und Gehälter notwendig ist.

Quelle: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) und ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft / Foto: marketSTEEL