Bündnis „Zukunft der Industrie“: Gemeinsame Erklärung

Das Bündnis "Zukunft der Industrie" besteht aus 15 Partnern aus Politik, Industrieverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern und hatte sich am 3. März 2015 konstituiert. Im Mittelpunkt der heute verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung stehen drei Themen: Die Stärkung der Akzeptanz der Industrie, einschließlich des klaren Bekenntnisses zu guter Unternehmensführung, die langfristige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch verbesserte Finanzierungsbedingungen für Investitionen sowie eine bessere Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung.

"Unser Ziel ist es, die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie nachhaltig zu sichern und auszubauen. Mit seinen 15 Partnern ist das Bündnis in seiner Expertise und Reichweite hierfür breit aufgestellt und ein Signal für die gelebte Sozialpartnerschaft, die unser Land stark macht", so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

2016: Aktionswoche und Veranstaltungen

Zur Stärkung der Akzeptanz der Industrie planen die Bündnispartner im nächsten Jahr ca. 100 Veranstaltungen einschließlich einer Aktionswoche im Sommer 2016 u. a. mit Tagen der offenen Tür in Industriebetrieben. Daneben sprechen sich die Bündnispartner dafür aus, neben der Weiterführung bestehender Instrumente auch neue zur Förderung von Investitionen zu verabschieden. So soll ein Mittelstandsfonds eingerichtet werden, ein Venture-Capital-Gesetz verabschiedet werden, die Wachstumsfinanzierung von Neugründung verbessert werden und durch eine steuerliche F&E-Förderung für kleine und mittelständische Unternehmen die Innovationsfähigkeit und Innovationskraft erhöht werden.

Integration von Flüchtlingen

Auch fordern die Bündnispartner eine bessere Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung. Hierzu soll das Asylverfahrensgesetz, das sich jetzt in der parlamentarischen Beratung befindet, weiterentwickelt werden. So soll das Verbot der Leiharbeit für Flüchtlinge mit einer hohen Bleibeperspektive nach drei Monaten abgeschafft werden. Die Bündnispartner unterstützen zudem den Vorschlag, in den nächsten drei Jahren Flüchtlingen aus dieser Gruppe und Geduldeten den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen wie inländischen Arbeitssuchenden.

Die gemeinsame Erklärung gibt es hier...

Das Arbeitsprogramm finden Sie hier...

Quelle: BMWi  Bildtext: Vorsitzender der IG Metall Detlef Wetzel, Präsident des BDI Ulrich Grillo, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Präsident des VDA Matthias Wissmann (v.l.n.r.) (Foto: BMWi/Susanne Eriksson)