Aus Unternehmenssicht war Kohlekompromiss überfällig
von Hubert Hunscheidt
Dass sich Bundesregierung und Länder nun auf einen Zeitplan für die Abschaltung der Braunkohle-Kraftwerke verständigt haben, wird beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) positiv aufgenommen. Verbesserungsmöglichkeiten bestünden aber etwa bei Anreizen für private Investitionen.
"Der Kohlekompromiss war aus Sicht der Unternehmen überfällig", betont DIHK-Präsident Eric Schweitzer. "Gut ist, dass sich dieser in vielen Punkten sehr eng an die Empfehlungen der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' anlehnt."
Für die Wirtschaft sei entscheidend, "dass die Versorgungssicherheit auf höchstem Niveau erhalten bleibt und sich der Wettbewerbsnachteil durch hohe Strompreise nicht noch weiter verstärkt". Der Ausstieg aus der Kohleverstromung müsse entsprechend den Empfehlungen der Kommission eng überwacht werden, mahnt der DIHK-Präsident.
"Ein zentraler Punkt ist dabei die Antwort auf die Frage, ob die erneuerbaren Energien bis 2030 tatsächlich 65 Prozent des deutschen Stroms zu wettbewerbsfähigen Preisen werden liefern können." Schweitzer betrachtet es daher als "dringlich, dass wir die Flaute beim Windausbau beenden und auch beim Netzausbau schneller vorankommen".
Bei den Hilfen für die Braunkohleregionen sollte nach Auffassung des DIHK die Stimulierung privater Investitionen stärkere Beachtung finden als bislang vorgesehen: "Bessere Abschreibungsbedingungen und insbesondere beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrieansiedlungen würden helfen, die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen anzuregen", präzisiert Schweitzer.
Quelle und Beitragsfoto: DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag / Vorschaufoto: marketSTEEL
